dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„SZ“: Anzeige gegen Großbritannien wegen Folter im Irak-Krieg
Berlin (dpa) - Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof Strafanzeige erstattet. Das berichten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ nach gemeinsamen Recherchen. Die Klage richtet sich gegen die britische Regierung. Gefordert werden Ermittlungen unter anderem gegen hochrangige britische Kommandeure. Einer der Kläger ist das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin.
Von der Leyen will Aufklärungsdrohnen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr braucht nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Aufklärungsdrohnen. Die Anschaffung von Kampfdrohnen bewertet die CDU-Politiker dagegen skeptisch. „Für den Schutz der Soldaten in gefährlichen Einsätzen ist die Aufklärungsdrohne existenziell wichtig“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Sie könne in Echtzeit zeigen, was auf dem Boden passiere. Zu Kampfdrohnen äußerte sie sich dagegen zurückhaltend. „Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren“, sagte sie.
Zeitung: Nahles will Steuergelder für Verbesserung bei Renten
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Renten-Verbesserungen von 2018 an auch über Steuermittel finanzieren, um die Beiträge mittelfristig stabil zu halten. Man habe bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass man eine steuerliche Flankierung brauche. Das sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Um wie viel Geld es dabei geht, sagte sie nicht. Das werde gerade berechnet. Nach Einschätzung von Experten müsste der Rentenbeitrag wegen der Reformen ohne zusätzliche Bundesmittel 2018 steigen.
USA veröffentlichen Reisehinweis für Russland
Washington (dpa) - Die USA warnen Russland-Reisende vier Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi vor Terrorismus, Kriminalität und den Gesetzen zu homosexueller Propaganda. Das US-Außenamt gab einen entsprechenden Reisehinweis heraus. Darin heißt es auch, Sotschi sei dem Großereignis in punkto medizinische Versorgung möglicherweise nicht gewachsen, außerdem unterscheide sich diese Versorgung deutlich von westlichen Standards. Ende Dezember waren bei zwei Bombenanschläge in Wolgograd 34 Menschen gestorben.
UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung der Gefangenen im Südsudan
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Regierung des Südsudans zur Freilassung aller im Gefängnis sitzenden führenden Politiker aufgerufen. Das sei notwendig, um einen erfolgreichen Dialog starten zu können, heißt es in einer von allen 15 Ratsmitgliedern gemeinsam veröffentlichten Erklärung. Präsident Salva Kiir und den früheren Vizepräsident Riek Machar forderte das Gremium auf, sofort einer Waffenruhe zuzustimmen.
UN-Sicherheitsrat besorgt über zunehmende Gewalt im Irak
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat ist besorgt über die Eskalation der Gewalt im Irak. Die Menschen in dem Land müssten noch stärker gegen Gewalt und Terror zusammenstehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Gremiums, die bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung vorgetragen wurde. Die Drahtzieher der Gewalt müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats stünden weiter eng an der Seite des Iraks und unterstützten ihn auf seinem Weg hin zu Stabilität und Demokratie.
