dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ausschuss soll bis Juni angebliche Armutszuwanderung untersuchen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bis zum Sommer mit einem eigenen Gremium dem angeblichen Problem der Armutszuwanderung aus Südosteuropa nachgehen. Das Bundeskabinett setzte dazu einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, die seit Jahresbeginn unbeschränkt Arbeit in Deutschland suchen können. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, sie stelle Rumänen und Bulgaren unter Generalverdacht.
US-Botschafter wirbt um Verständnis für Geheimdienstaktionen
Kreuth (dpa) - Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausspäh-Praxis des US-Geheimdienstes NSA wirbt der amerikanische Botschafter John B. Emerson um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA. Vieles, was Geheimdienste leisteten, geschehe nur deshalb, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und den USA zu schützen, sagte Emerson auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Er beschwor zugleich - wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt - die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Mahnend reagierte Emerson allerdings auf die theoretische Möglichkeit, dass ein Untersuchungsausschusses des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden anhören würde.
Grüne wollen „Leerstellen“ von Schwarz-Rot auffüllen
Weimar (dpa) - Mit Angriffslust und alternativen Konzepten wollen die Grünen im Bundestag Schwächen der großen Koalition aufdecken. Eine harte und klare Opposition sei nötig, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt der Neujahrsklausur der Grünen-Fraktion am Mittwoch in Weimar. Die Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Die große Koalition hat eine intensive und angriffslustige Opposition nötig.“ Die Grünen wollten sich in ihren Schwerpunkten an den Leerstellen von Schwarz-Rot orientieren. Allem voran warfen sie Union und SPD mangelnde Bereitschaft zum Klimaschutz vor.
Ex-Pentagon-Chef Gates greift in Memoiren Obama an
Washington (dpa) - Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates hat in seinen Memoiren die Afghanistan-Politik von Präsident Barack Obamas ungewöhnlich scharf attackiert. Obama habe nur das eine Ziel: Die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Er vertraue seinen Kommandeuren nicht und glaube nicht an seine eigene Strategie im Kampf gegen die Taliban, heißt in dem Buch, aus dem US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Auszüge veröffentlichten. Derartige Angriffe von pensionierten Pentagon-Chefs gelten in Washington als absolutes Tabu.
Barroso spricht den Griechen Mut zu
Athen (dpa) - Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso den Griechen Mut zugesprochen. Das griechische Volk habe in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten, sagte Barroso in Athen. An die Bürger gerichtet betonte er: „Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft.“ Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen: „Die Programme sind erfolgreich und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen.“ Athen will versuchen, nach Auslaufen der internationalen Programme 2014 ohne weitere Hilfen auszukommen.
Wieder mehr Einwohner dank Zuwanderung - 80,8 Millionen Menschen
Wiesbaden (dpa) - Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge gestiegen. Knapp 80,8 Millionen Menschen lebten Ende 2013 nach vorläufigen Berechnungen in der Bundesrepublik. Ein Jahr zuvor waren es gut 80,5 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wird das Plus voraussichtlich weniger als 300 000 - etwa 250 000 - betragen und geht auf die Zuwanderung zurück. Diese fiel erneut deutlich höher aus als das Geburtendefizit, die Differenz aus Geburten und Todesfällen.
