dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parteien nach Wahl auf Kurssuche - Erste Fraktionssitzungen
Berlin (dpa) - Wie weiter? Zwei Tage nach der Bundestagswahl suchen die Parteien heute weiter nach einer Strategie im Umgang mit dem Ergebnis. Die Diskussion über Konsequenzen wird auch die ersten Sitzungen der neuen Fraktionen bestimmen. Bei Union und SPD stellen sich Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl als Vorsitzende. Wie Kanzlerin Angela Merkel haben sich auch SPD und Grüne prinzipiell zu Gesprächen bereiterklärt. In beiden bisherigen Oppositionsparteien wird ein Bündnis aber eher skeptisch beurteilt.
Kenias Innenministerium: Wir kontrollieren das Einkaufszentrum
Nairobi (dpa) - Rund 60 Stunden nach dem Angriff islamistischer Terroristen auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi scheint eine Lösung in Sicht: Die Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Innenministeriums die Kontrolle zurückgewonnen. „Wir gehen davon, dass alle Geiseln frei gekommen sind“, teilte das Ministerium per Twitter mit. Innenminister Ole Lenku hatte bereits zuvor erklärt, ein Ende des Geiseldramas sei absehbar. Die Terroristen töteten mindestens 62 Menschen, rund 175 wurden verletzt.
„Spiegel Online“: Roth kandidiert nicht mehr als Grünen-Chefin
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth will sich laut „Spiegel Online“ nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden zur Wahl stellen. Dies kündigte Roth demnach ham Abend bei einem internen Treffen an. Damit übernehme die langjährige Parteichefin Verantwortung für das schlechte Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl. Auf einem Bundesparteitag im Herbst sollen nach der Wahlniederlage vom Sonntag Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt werden. Roth will sich laut Bericht als Bundestags-Vizepräsidentin bewerben.
Hessens FDP-Chef Hahn tritt nicht wieder an
Oberursel (dpa) - Nach der schweren Niederlage der hessischen FDP bei der Landtagswahl stellt Parteichef Jörg-Uwe Hahn sein Amt zur Verfügung. Bei einer Neuwahl auf dem Parteitag im November werde er nicht mehr kandidieren, kündigte Hahn an. Möglicherweise werde beim Parteitag auch ein neues Präsidium und ein neuer Parteivorstand gewählt. In Oberursel hatte die Parteiführung zuvor über die personellen Konsequenzen nach der Landtagswahl beraten. Die Liberalen waren auf 5 Prozent gestürzt und knapp in den Landtag eingezogen.
Westerwelle zu UN-Vollversammlung nach New York
Berlin (dpa) - Trotz des FDP-Debakels bei der Bundestagswahl nimmt der scheidende Außenminister Guido Westerwelle für Deutschland an der UN-Vollversammlung teil. Der ehemalige FDP-Chef flog in der Nacht mit einer Regierungsmaschine nach New York. Im Mittelpunkt der Generaldebatte steht in diesem Jahr die Entwicklung in Syrien sowie im Iran. Am Rande steht für Westerwelle bereits heute ein Treffen mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf dem Programm. Westerwelle nimmt nach offiziellen Angaben ausdrücklich auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Vollversammlung teil.
Sechs Marinesoldaten wegen Meuterei vor Gericht
Rostock (dpa) - Wegen Meuterei müssen sich heute sechs Marinesoldaten vor dem Amtsgericht Rostock verantworten. Nach Mitteilung des Gerichts sollen die Soldaten im Alter von 22 bis 27 Jahren die Tat auf dem Schnellboot „Hermelin“ bereits gestanden haben. Es ist deshalb mit einer kurzen Prozessdauer zu rechnen. Laut Anklage sollen die Männer im Februar dieses Jahres während eines Auslandseinsatzes im Hafen von Beirut einen Bootsmann an einen Tisch gefesselt haben. Anschließend hätten sie ihm unter anderem „Hier wohnen die Mongos“ auf den Unterschenkel geschrieben.
