NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiterhin überwachen

Washington (dpa) - Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 217 zu 205 Stimmen gegen einen Antrag des Republikaners Justin Amash, der dem Programm straffere Zügel anlegen wollte.

Er und ein Bündnis aus weiteren Abgeordneten beider US-Parteien hatten in der Kammer angeregt, die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei verdächtigen Personen zu gestatten.

Pofalla gibt im Kontrollgremium Auskunft zur NSA-Affäre

Berlin (dpa) - Wie weit geht der US-Geheimdienst beim Ausspähen von Kommunikationsdaten in Deutschland? Bei der Beantwortung dieser Frage muss heute Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Koordinator der Nachrichtendienste Rede und Antwort stehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle Geheimdienstchefs. Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet.

Obama fordert von Moskau Klarheit über Snowden Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama verlangt von Moskau Aufklärung über das Schicksal des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte vor Journalisten, Washington fordere weiter, dass Snowden in die USA ausgewiesen werde. Der IT-Experte hält sich seit vier Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Dort wartet auf Dokumente, mit denen er den Airport verlassen darf. Heute hatte es Spekulationen gegeben, Snowden könne den Flughafen verlassen.

«Papst-Willkommen» am Copacabana-Strand - Franziskus trifft Pilger

Rio de Janeiro (dpa) - Papst Franziskus trifft heute zum ersten Mal mit den Pilgern des Weltjugendtages in Rio de Janeiro zusammen. Zum sogenannten «Papst-Willkommen» werden am Abend an der Copacabana über eine Million Menschen erwartet. An dem Strand ist eine große Bühne aufgebaut. Zudem sind auf etwa einem Kilometer Länge riesige Fernsehbildschirme und Lautsprecher installiert.Zuvor besucht der Pontifex im Norden der Sechs-Millionen-Stadt Rio eine Armensiedlung. In der Favela Varginha leben etwa 1200 Menschen.

Verfassungsgericht lässt Partei doch noch zur Bundestagswahl zu

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine eigentlich bereits abgelehnte Partei nachträglich zur Bundestagswahl zugelassen. Die Beschwerde der Deutschen Nationalversammlung gegen ihre Nichtzulassung sei erfolgreich gewesen, teilte das Gericht mit. Die Karlsruher Richter schlossen sich damit nicht der Auffassung des Bundeswahlausschusses an, der die Partei aus formalen Gründen abgewiesen hatte. Elf weitere Vereinigungen, die ebenfalls Beschwerde eingelegt hatten, seien dagegen gescheitert.

USA liefern Ägypten keine weiteren Kampfjets

Washington (dpa) - Die USA liefern Ägypten wegen der Unruhen seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi vorerst keine weiteren Kampfjets. Angesichts der gegenwärtigen Lage in Ägypten sei es derzeit nicht angemessen, mit der Lieferung von F-16 fortzufahren, meinte Pentagon-Sprecher George Little.Die US-Regierung weigert sich bisher, von einem Staatsstreich in Ägypten zu sprechen. Allerdings macht das Weiße Haus zunehmend klar, dass es die Entwicklung in dem Land am Nil mit Skepsis betrachte.

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