dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Feierliche Amtseinführung für neuen Papst in Rom

Rom (dpa) - Mit einer feierlichen Zeremonie wird der neue Papst Franziskus heute in Rom ins Amt eingeführt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs und die Spitzen von Religionsgemeinschaften und anderen Kirchen wollen dazu auf den Petersplatz kommen. Aus der argentinischen Heimat des Papstes reiste Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner an, aus den USA kam Vizepräsident Joe Biden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt. Bei der Feier werden Franziskus die Insignien der päpstlichen Macht übergeben: der Fischerring und das Pallium, eine Art Schal.

Merkel: Europa will offene Märkte

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für offene Märkte in einer globalisierten Welt geworben, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Europa wolle offene Märkte. Durch bessere Exportchancen sollten hier auch Arbeitsplätze gesichert werden. Auf Initiative der Bundesregierung trafen sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Abend in Berlin mit Vertretern europäischer Spitzenunternehmen. Europa werde den Euro weiter sichern, wie dies dieser Tage auch in Zypern geschehe, sagte die Kanzlerin.

Oppositioneller Hitto wird Syriens Übergangsregierungschef

Istanbul (dpa) - Der Regimekritiker Ghassan Hitto ist von der syrischen Opposition zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung gewählt worden. Das berichtet die oppositionelle syrische Muslimbruderschaft nach der Abstimmung in Istanbul in der Nacht. Der aus Damaskus stammende Hitto ist Jahrgang 1963. Er hat eine Karriere als IT-Fachmann hinter sich. Er hatte in den vergangenen Jahren mit seiner Familie in den USA gelebt und war erst vor kurzem in die Türkei umgezogen, um sich der Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen zu widmen.

Heftige Kritik an FDP wegen Verzicht auf NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Mit ihrer Entscheidung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung stößt die FDP auf heftige Kritik aus den Bundesländern. Das sei ein völlig falsches Signal, sagte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, warf der Bundesregierung in der „Neuen Presse“ vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Dem FDP-Chef Philipp Rösler warf Pistorius vor, rechtsextremistisches Denken zu bagatellisieren.

„WAZ“: Inhaftierter Salafist war Polizeianwärter in Bremen

Essen (dpa) - Einer der vier Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, wäre 2011 beinahe in Bremen in den Polizeidienst aufgenommen worden.
Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Ein Jahr lang habe der Mann in einem Essener Schießsportverein trainiert. Als er über den Verein eine Pistole bestellt und kurz vor dem öffentlichen Vereidigungstermin auf eine rasche Lieferung der Waffe gedrängt habe, hätten Ermittler seine Karriere gestoppt, heißt es. Ein Terrorverdacht habe sich damals aber nicht erhärten lassen.

Erneut Probleme in Atomruine von Fukushima

Tokio (dpa) - Nach einem Stromausfall im havarierten Atomkraftwerk Fukushima hat der Betreiber Tepco das Kühlsystem für abgebrannte Brennstäbe zunächst nicht wieder instand setzen können. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete, untersucht Tepco derzeit die Ursache des Stromausfalls. Betroffen dadurch ist das Kühlsystem für die Becken mit abgebrannten Brennstäben in den Reaktoren 1, 3 und 4. Die Zufuhr von Wasser zur Kühlung der Reaktoren Nummer 1 bis 3, wo es in Folge des Erdbebens und Tsunamis vom 11. März 2011 zu Kernschmelzen gekommen war, sei nicht beeinträchtigt.

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