Designierte Staatsministerin Dorothee Bär fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung
Berlin (dpa) - Die Ambitionen sind hochgesteckt: Deutschland soll sich zu einem „starken Digitalland“ entwickeln, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Vor allem die designierte Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat sich die Fortschritte bei der Digitalisierung zur persönlichen Aufgabe gemacht. In ihrem neuen Amt wolle sie dazu beitragen, dass „Deutschland nicht nur eine erfolgreiche Industrienation bleiben kann, sondern auch eine erfolgreiche Digitalnation werden wird“, sagte sie nach ihrer Kür.
Auf der To-Do-Liste stehen eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“, „mehr Sicherheit im Cyberraum“ und „mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung“. Um diese anspruchsvollen Ziele auch nur annähernd zu erreichen, müsste die Neuauflage der großen Koalition allerdings einen gewaltigen Kraftakt vollbringen. Die Realität sieht derzeit noch ganz anders aus. Im internationalen Vergleich spielt Deutschland nicht wie Bärs Lieblingsverein Bayern München in der Champions League, sondern kommt wie Hertha BSC Berlin nicht über einen Platz im unteren Mittelfeld hinaus.
Bereits im Jahr 2013 hatte Bärs Parteifreund Alexander Dobrindt als Verkehrs- und Infrastrukturminister gesagt, „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt“. Vier Jahre später steht Deutschland immer noch vor dieser Herausforderung: Die Fördermittel des Bundes wurden zwar in Milliardenhöhe bereitgestellt, aber kaum abgerufen. Kritiker sagen, das Vergabeverfahren sei viel zu kompliziert gewesen. Im aktuellen Akamai-Internetreport, der international als Messlatte anerkannt ist, landete die Bundesrepublik auch deswegen abgeschlagen hinter Südkorea, Norwegen, Schweden, Hongkong und vielen anderen Ländern nur auf Platz 25.
Nun soll ein breitflächiger Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur her. Doch wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, sieht man auch eine Hintertür, die Union und SPD offengelassen haben. In dem Papier heißt es: „Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus“. Das Wörtchen „möglichst“ sorgt dafür, dass auf der letzten Meile auch noch alte Kupferleitungen zum Einsatz kommen können.
Selbst wenn die Glasfaserkabel häufig nicht bis ins Haus gelangen, teuer wird es allemal: Zehn bis zwölf Milliarden Euro soll der Breitbandausbau den Bund kosten. Die Summe soll über einen Gigabit-Investitionsfonds bereitgestellt werden. Die Telekommunikationskonzerne müssen allerdings diesen Topf vor allem selbst füllen, über Frequenzversteigerungen. Diese Finanzierung stößt in der Branche auf scharfe Kritik: „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, beklagt der Digitalverband Bitkom.
Auf Unverständnis stoßen auch die Pläne der Koalition, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf einen ordentlichen Breitband-Anschluss einzuführen. „Das Recht auf schnelles Internet hört sich zwar zunächst gut an, ist aber so diffus, dass es (...) den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt“, meint Bitkom. Unklar sei auch, wer da eigentlich verklagt werden soll, wenn es nur eine lahme Leitung vor Ort gibt.
Dorothee Bär will sich aber nicht lange mit dem Breitbandausbau beschäftigen, das werde der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon hinbekommen. Sie will sich Themen wie digitale Bildung, den Abbau von bürokratischen Hindernissen für Start-ups oder die Digitalisierung der medizinischen Versorgung vornehmen. „Im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen“, sagte sie der „Bild“. „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“
Der Staat müsse bei der Wandlung in eine erfolgreiche Digitalnation Vorreiter sein: „Behörden müssen endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeuden, nur um sich zum Beispiel umzumelden“, sagte Bär. Dabei will die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternehmen, mit dem E-Personalausweis den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu vereinfachen. Denn: Auch acht Jahre nach seiner Einführung bestehen derzeit kaum Möglichkeiten, mit dem digitalen Ausweis einen Behördengang einzusparen oder die Übertragung sensibler Daten im Netz abzusichern.
Während der „e-Perso“ immerhin noch eine zweite Chance erhält, scheinen die Koalitionäre bei einem anderen ehemaligen Vorzeigeprojekt den Stecker gezogen zu haben. Die Bürger sollten verschlüsselt mit der Verwaltung kommunizieren können, und zwar auf Basis gängiger Standards (PGP/SMIME). Von der „De-Mail“, die genau für diesen Zweck entwickelt, aber kaum genutzt wurde, findet sich kein Wort mehr im Koalitionsvertrag.
Um die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, brauche es „ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen“, heißt im Koalitionsvertrag. Dafür soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur „nationalen Cybersicherheitsbehörde“ ausgebaut werden. Zusammen mit der Wirtschaft werden man IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte entwickeln. Beim Thema Cyber-Sicherheit wurden die Politiker allerdings von der Wirklichkeit überholt: Noch während der Koalitionsverhandlungen spionierten mutmaßlich russische Hacker das Datennetz des Bundes aus und machten damit deutlich, wie groß die Defizite auch bei der IT-Sicherheit in Deutschland noch sind.
