SPD winkt ab Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, darunter ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags.
„Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.
Die SPD lehnt das ab. „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags“, erklärte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. „Deshalb setzt sich die SPD für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein.“
Dobrindt pochte auch erneut auf eine weitergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Deren Rücklagen wüchsen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro. „Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent(punkte).“ Auch die CDU sieht das so. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aber lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte umsetzen.
Dobrindt will aber auch an die Rücklagen des Bundes, die er auf fast 24 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen berücksichtigt werden. „Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar“, sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.
