Am Mittwoch soll der Landtag die Nullrunden beschließen. Die Kritik daran ist groß.

Düsseldorf. Der Wind bläst der Landesregierung ins Gesicht: Seit Wochen protestieren landauf, landab Beamte in NRW gegen die von Rot-Grün geplanten Nullrunden. Am Mittwoch soll der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung durchwinken. Der Streit wird damit nicht beendet sein.

Worum geht es eigentlich?

Die Landesregierung will die höheren Besoldungsgruppen ab der Stufe A13 zwei Jahre lang von Tarifsteigerungen ausnehmen – und dadurch insgesamt rund 700 Millionen Euro im Landeshaushalt einsparen. Betroffen sind beispielsweise Lehrer an Gymnasien oder Beamte in Landesministerien. Die Gruppe bis A10 erhält die Erhöhungen (2,65 Prozent für 2013 und 2,95 für 2014) komplett, für A11 und A12 gibt es jeweils nur ein Prozent in 2013 und 2014 obendrauf.

Was sagen die Beamten?

Sie machen Front gegen die Maßnahme. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beispielsweise gestern noch einmal ihre Rechtsauffassung, dass die Nullrunden gegen die Landesverfassung verstoßen. Unterstützung erhalten sie vom Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: Eine Besoldungsstaffel, die „willkürlich“ für die höchsten Einkommensgruppen keine Erhöhung vorsehe, sei rechtswidrig.

Was sagt die rot-grüne Koalition?

Sie weist den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat in dieser Woche ein 18-seitiges Papier vorgelegt, mit dem er die Rechtmäßigkeit der Nullrunden untermauern will. Politisch argumentiert Rot-Grün mit der angespannten Haushaltslage in NRW und der „Schuldenbremse“, die vom Jahr 2020 an einzuhalten ist. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte unserer Zeitung in dieser Woche, dass das Land weiter sparen müsse.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf dürfte dennoch kommende Woche den Landtag in Düsseldorf passieren. Arnold Plickert, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, geht von „Tausenden von Klagen“ gegen das Gesetz aus. Auch die Fraktionen von FDP und Piraten prüfen eine Klage – bräuchten dazu aber die CDU, die sich noch nicht entschieden hat. Sollte eine Klage Erfolg haben, müssten das Land wohl das Geld nachzahlen – der Spareffekt im Landeshaushalt wäre damit wieder weg.

Seit Wochen gibt es Proteste von Beamten gegen die geplanten Nullrunden in 2013 und 2014 – wie auf unserem Bild im Mai in Düsseldorf. Ein Polizeibeamter verkleidete sich damals als „Melkkuh von Rot-Grün“. Auch die Debatte im NRW-Landtag am kommenden Mittwoch wird erneut von Protesten begleitet werden. Beamte wollen zwischen der Staatskanzlei und dem Landtagsgebäude am Rheinufer eine 1000 Meter lange Wäscheleine spannen und dort „ihr letztes Hemd“ aufhängen.

Für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern und Steuerklasse III bedeuten die Nullrunden laut Landesregierung in der Besoldungsgruppe
A11 28,03 Euro pro Monat weniger
A12 30,42 Euro pro Monat weniger
A13 93,9 Euro pro Monat weniger
A14 101,55 Euro pro Monat weniger

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