Mit der Rentenpolitik haben CDU und CSU ein schwieriges internes Thema abgearbeitet.

Merkel
Merkel und die Union starten in den Wahlkampf.

Merkel und die Union starten in den Wahlkampf.

dpa

Merkel und die Union starten in den Wahlkampf.

Berlin. Leicht irritiert nestelt Angela Merkel an dem überdimensionierten Maskottchen herum, das ihr Boxtrainer-Legende Ulli Wegner gerade überreicht hat. Vielleicht liegt es daran, dass die Kanzlerin versucht, den Boxhandschuh über die linke Hand zu ziehen – es ist nämlich ein Exemplar für die rechte Faust.

Den Glücksbringer wird die CDU-Chefin gebrauchen können. Inhaltlich ist die Legislaturperiode so gut wie vorbei. Jetzt ziehen sich die Parteien erst mal in ihre Ecken zurück.

Das Thema Gleichstellung homosexueller Paare wurde vertagt

In der Union ist Themen-Abräumen vor dem Wahlkampf angesagt. Bei der Diskussion über die Gleichstellung von Homosexuellen hat das nicht geklappt. Nachdem Unionspolitiker über eine umfassende Regelung nachgedacht hatten, um der Opposition den Wind aus den Wahlkampf-Segeln zu nehmen, war ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen. Das Thema wurde vertagt.

Bei der Rente war man besser vorbereitet. Geht es nach dem Willen der Union, bekommen ältere, vor 1992 geborene Mütter künftig eine höhere Rente. Jährlich 330 Euro mehr für das erste Kind würde der Kompromiss für die Betroffenen bedeuten, sollte das CSU-Lieblingsprojekt Mütterrente nach der Bundestagswahl durchgesetzt werden. Doch nicht nur für die CSU ist das ein wichtiger Erfolg.

Auch bei den CDU-Frauen könnte die Regelung den Ärger über das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche geförderte Kita schicken, etwas mildern.

CSU will die Lebensleistungsrente mittragen

Die Union hat das interne Streitthema Rente abgeräumt. Die Einigung war bei einem Treffen der Spitzen von CDU und CSU mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofe am Mittwochabend ausgehandelt und am Wochenende verkündet worden.

Für eine Mutter von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, soll es künftig für das erste Kind jährlich 330 Euro geben, für zwei Kinder 660 Euro, für drei 990 Euro.

Bisher erhalten Mütter von vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt gutgeschrieben, für Kinder nach 1992 sind es drei. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro. Eine Erhöhung um einen Rentenpunkt – wie jetzt vereinbart – würde jährlich etwa sechs Milliarden Euro kosten. Das soll aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

Eine Einigung mit der FDP gilt als unwahrscheinlich. Auch der Bundesrat dürfte in seiner jetzigen Konstellation nicht mitziehen.

Bei so viel Entgegenkommen der CDU konnte Horst Seehofer sogar die Lebensleistungsrente mittragen, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Altersarmut vor allem von Frauen bekämpfen will. 850 Euro im Monat soll es geben. „Das ist eine große gesellschaftspolitische Reform“, sagte der CSU-Chef. Was er nicht sagte: Viele Details sind offen. Umsetzung vor der Wahl: Fehlanzeige.

Für ein Gesetzgebungsverfahren zur Rente reicht die Zeit nicht mehr

Auch vom Koalitionsausschuss am Donnerstag erwarten sich Koalitionäre kaum Entscheidungen. „Die Legislaturperiode ist so gut wie vorbei“, heißt es in der Union. Für komplexere Gesetzgebungsverfahren wie bei der Rente reiche die Zeit nicht. Außerdem ist da der Bundesrat: SPD, Grüne und Linke werden der Koalition dort keinen Erfolg gönnen.

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