Die schwarz-rote Klausurtagung in Schloss Meseberg dient vor allem dazu, das Klima in der Koalition zu verbessern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), beim Gespräch im Schloss Meseberg.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), beim Gespräch im Schloss Meseberg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), beim Gespräch im Schloss Meseberg.

dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), beim Gespräch im Schloss Meseberg.

Meseberg. Schloss Meseberg liegt da wie gemalt. Die brandenburgische Wintersonne scheint über der großen Koalition und lässt den Schnee glitzern. Zwei Tage haben 16 Minister und ein Dutzend weitere Spitzenleute der Regierung miteinander im „Gartensaal“ gesessen, um zu einem Team zu werden. Abends ist man sich im Weinkeller näher gekommen. Gleich im Sommer soll ein neues Treffen stattfinden.

„Es war schön.“

Angela Merkel (CDU), Kanzlerin, zur Klausursitzung

Die Deutschen, so die Botschaft aus Meseberg, haben eine stabile Regierung, die ans Handeln geht. Und das, obwohl sich beide Parteien im Wahlkampf gegenüberstanden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Hinweis wichtig, dass so etwas in anderen Ländern nicht immer normal sei. „Darauf bin ich auch ein bisschen stolz.“

Einen „sehr professionellen Geist“ hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ausgemacht. Gabriel sagt, er erinnere sich noch an die Klausurtagung der letzten großen Koalition, 2006 in Genshagen. Hier in Meseberg hätten sich die Ressorts viel mehr aufeinander bezogen, es gebe eine Fülle von übergreifenden Projekten. Damals, so darf man schließen, werkelte jeder vor sich hin.

Angela Merkel sagt, 2006 in Genshagen sei die Debatte viel stärker innenpolitisch geprägt gewesen. Jetzt, nach Banken- und Eurokrise, habe man gemerkt, wie wichtig die europäische und globale Perspektive sei. Gabriel assistiert: „Wir werden Europa verteidigen, das wird uns verbinden.“ Nicht nur Rechtspopulisten, auch die Linke greife die EU zunehmend an.

Wenn der SPD-Chef vorhaben sollte, die große Koalition vorzeitig für ein rot-rot-grünes Bündnis platzen zu lassen, hat er sich am Donnerstag jedenfalls sehr gut verstellt. Dass es doch Konkurrenzen gibt, kann man nur an Nebenaspekten festmachen. Zum Beispiel daran, dass Gabriel sich fast doppelt so viel Redezeit nimmt wie Merkel. Die Kanzlerin beginnt schon, nervös ihre Papiere zu sortieren, was bei ihr ein Zeichen von Unruhe ist.

„Himbeergeist.“

Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach sollen vom geplanten „Energie-Soli“ für Eigenstromverbraucher ausgenommen werden. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze von maximal zehn Kilowatt. Spürbar zur Kasse gebeten werden soll dagegen die Industrie.

Die Bundesregierung hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Angesichts der Massenproteste in Kiew gehe es vielmehr darum, „Gesprächskanäle zu eröffnen“. Kanzlerin Merkel warnte Präsident Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste.

Deutschland wird keine Kampftruppen für einen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik bereitstellen, sondern sich vorerst auf die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali beschränken.

Obwohl noch Fragen offen sind, soll das Rentenpaket am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dafür die Unterstützung des Kabinetts erhalten.

Nach der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon sollen Kleinanleger besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Verbraucherschutz- und Finanzministerium werden dazu Vorschläge erarbeiten.

Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler, auf die Frage, ob es in der Regierung einen „Geist von Meseberg“ gebe

Ein Minister muss sich noch bei den Sicherheitsleuten bekannter machen: Gerd Müller, CSU, der Entwicklungshilfeminister. Als er draußen ein Interview gibt, wollen ihn die Wachleute hinterher nicht wieder reinlassen. Kann ja jeder kommen.

Die große inhaltliche Botschaft des Treffens ist: Die große Koalition will alles tun, um die gute wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Gabriel erklärt das am Beispiel der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dass sich jetzt viele Interessengruppen mit Kritik melden, wischt Gabriel weg. Und dass die drei CSU-Minister per Protokollnotiz wegen der schlechteren Förderung von Biogas ihre Bedenken angemeldet haben, erwähnt er nicht.

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