287 Fragen zur Bürokratie landeten auf dem Tisch der Landesregierung. Die Beantwortung verursachte reichlich bürokratischen Aufwand – und 350 000 Euro Kosten.

287 Fragen zur Bürokratie landeten auf dem Tisch der Landesregierung. Die Beantwortung verursachte reichlich bürokratischen Aufwand – und 350 000 Euro Kosten.
Die FDP kritisiert, dass die Fragerechte der Parlamentarier des Landtags einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden. Archiv

Die FDP kritisiert, dass die Fragerechte der Parlamentarier des Landtags einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden. Archiv

dpa

Die FDP kritisiert, dass die Fragerechte der Parlamentarier des Landtags einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden. Archiv

Düsseldorf. Wie kann man den „Bürokratie-Wust“ in NRW bekämpfen? Das wollte die FDP-Opposition von der Landesregierung wissen – reichte 287 Fragen bei der Landesregierung ein und beschäftigte die Beamten ganze 5870 Stunden lang mit den Antworten. Den Steuerzahler hat das rund 350 000 Euro gekostet, wie aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Der Bund der Steuerzahler ist fassungslos: „Wer soll das auswerten?“, fragt Haushaltsexperte Heiner Cloesges. „Da stehen Kosten und Ertrag in einem gewaltigen Missverhältnis.“ Doch die FDP fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Monatelang kämpfen Mitarbeiter der Behörden mit Aktenbergen

Anfragen sind ein wichtiges Instrument für die Opposition in Parlamenten, um die Regierung zu kontrollieren. Täglich stellen Abgeordnete Anfragen zu allen denkbaren Themen. Nun also hat die Landesregierung erstmals den „Erfüllungsaufwand“ zur Beantwortung einer solchen Anfrage aufgelistet. Das Ergebnis: Um die Fragen der FDP zum Bürokratieaufwand quer durch alle Ministerien zu beantworten, musste ein gewaltiger Bürokratieaufwand getrieben werden.

Monatelang haben sich demnach zahlreiche Mitarbeiter der Regierung sowie nachgeordneter Behörden durch meterhohe Aktenberge kämpfen, um die Entwicklung der Bürokratie in den vergangenen 45 Jahren aufzuarbeiten. Viele Fragen mussten unter allen zwölf Ressorts der Regierung abgestimmt werden. 5870 Arbeitsstunden kamen so zusammen.

Denn die FDP wollte alles sehr genau wissen. Etwa in Frage 213: „Wie hoch ist die Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls?“ Oder auch in Frage 237: „Welche Formulare werden durch Behörden des Landes an landwirtschaftliche Betriebe versandt? (differenzierte Darstellung nach Anzahl und Art der Erhebungen im Jahr).“

So viel Bürokratie im Kampf gegen die Bürokratie ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Obwohl die FDP in ihrer Anfrage „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles“ fordert, sieht der Verband hier durchaus neuen Regelungsbedarf. Die Kosten zur Beantwortung Großer Anfragen müssten aus seiner Sicht regelmäßig ausgewiesen werden – so wie jetzt schon die Folgekosten neuer Gesetze. Dies könne Abgeordnete davon abhalten, Fragen zu stellen, die mehr der eigenen Profilierung denn der Aufklärung dienten.

Die FDP findet diese ganze Diskussion ziemlich daneben. „Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Parlament hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer, Christof Rasche. Die Landesregierung versuche, die Opposition mundtot zu machen, in dem sie Fragerechte der Parlamentarier einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterziehe.

Die FDP will jedenfalls nicht locker lassen – im Gegenteil: „Große Anfragen sind bekanntermaßen eines der stärksten parlamentarischen Instrumente, die es zur Regierungskontrolle überhaupt gibt“, betonte Rasche.

Für den Bund der Steuerzahler kommt es bei den Anfragen aber vor allem auf die Verhältnismäßigkeit an. In den Fraktionen gibt es einige Frage-Könige, die ganze Abteilungen in den Ministerien gut beschäftigt halten. „Da ist Einiges ins Kraut geschossen“, kritisiert Cloesges. Ketten-Anfragen etwa zur Situation in den Schulen, im Straßenverkehr oder zur Einbruchskriminalität in jedem einzelnen Wahlkreis ließen oft Zweifel am Verhältnis von Aufwand und Ertrag aufkommen.

„Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“

So ist es auch bei der großen Bürokratie-Anfrage. An etlichen Stellen lautet das Ergebnis der Recherchen ernüchternd: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Herumdrücken um die Fragen der Parlamentarier kann sich die Regierung aber trotzdem nicht. Sie hat die Pflicht, Große Anfragen aus den Landtagsfraktionen zu komplexen Themen innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten.

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