Experten halten das deutsche Gesetz für diskriminierend. Es kämen nur Menschen, die es sich leisten könnten.

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Zuwanderer aus EU-Staaten haben in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Zuwanderer aus EU-Staaten haben in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

dpa

Zuwanderer aus EU-Staaten haben in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Düsseldorf. Die Europäische Kommission hat sich zum Recht auf Sozialleistungen für Zuwanderer geäußert. Was bedeutet das? Dorothee Frings, Sozialrechtsexpertin von der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach, sagt: „Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass für Personen, die ihren Wohnort in Deutschland haben, das gleiche Recht in Bezug auf Sozialleistungen besteht. Das heißt aber nicht, dass jetzt jeder Hartz IV bekommen kann.“

Wie ist die Rechtslage zurzeit?

Während der ersten drei Monate des Aufenthalts ist der Aufnahmestaat nach EU-Recht nicht verpflichtet, Zuwanderern Sozialhilfe zu gewähren. Danach gibt es nur Zahlungen, wenn ein Zuwanderer Arbeit gefunden hat, diese aber aufstocken muss oder verliert. Arbeitssuchende bekommen auch dann nichts.

Was kritisieren Experten?

Der Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger ist umstritten. „Deutschland versucht, mit Rechtsnormen das EU-Recht auszuhöhlen“, sagt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins. Die Gleichbehandlung sei nicht gewährleistet. „Die Gerichte in Deutschland sind sich uneinig. Einige sprechen dem deutschen Gesetz Geltung zu, andere lehnen dies wegen Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht ab“, erklärt Oberhäuser. Die Frage sei aber zunächst, was schwerer wiegt: Menschen vorübergehend zu Unrecht Geld zu zahlen – oder zu Unrecht kein Geld zu zahlen. Einige deutsche Sozialgerichte haben Betroffenen vorläufig Leistungen zugesprochen. Laut Frings habe die Bundesregierung auch „sehr leise“ eingeräumt, dass es Ansprüche geben könnte für Zuwanderer, die ernsthaft und seit mehr als drei Monaten Arbeit suchen.

Welche Folgen hat das Gesetz?

Laut Oberhäuser wird eine zentrale europäische Idee, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sehr stark eingeschränkt. Wer nicht wisse, wie er sich während seiner Arbeitssuche finanzieren soll, würde sein Heimatland auch nicht verlassen. „Es hat einen Grund, warum es wenig Migration aus den wirtschaftlichen Problemstaaten in Südeuropa gibt“, glaubt Oberhäuser. Mit den deutschen Gesetzen kämen nur Menschen, die es sich leisten könnten, hierher. Das sei diskriminierend. Dabei bezieht laut Frings nicht einmal jeder zehnte Bulgare und Rumäne Hartz IV – „und die müssen größtenteils aufstocken, weil sie zwar arbeiten, aber zu wenig verdienen“.

Was wäre der Vorteil, wenn Menschen Hartz IV bekämen?

Ohne Sozialleistungen haben Zuwanderer auch keinen Anspruch auf Beratung, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Mit einem Anspruch könnten die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Arbeitssuchende könnte man mit Sprachkursen fördern“, sagt Frings. Das würde auch einer Slumbildung wie zum Beispiel in Duisburg entgegenwirken. „Slums entstehen, weil Zuwanderer kein Geld für andere Unterkünfte haben.“

Warum will die Politik das nicht?

Im Fall C-333/13, der nach Einschätzung des Juristen Thomas Oberhäuser frühestens Ende 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden wird, geht es um eine 24-jährige Rumänin und ihren Sohn, die seit 2010 in Deutschland leben. Die Frau habe Hartz IV beantragt, das habe das Amt abgelehnt. Sie habe sich darauf einen Anwalt genommen und geklagt. Das Sozialgericht Leipzig hat den Fall an den EuGH verwiesen.

erade diesen Fall, bei dem die Betroffene nicht einmal auf Arbeitssuche sei, hätte man eigentlich nicht vorantreiben sollen, sagt Oberhäuser, dessen Kollegin die junge Frau nun in Luxemburg vertreten wird. Die Rumänin werde bei ihrer Klage nicht von Interessenverbänden oder Parteien unterstützt. „Dass ausgerechnet dieser umstrittene Fall vor Gericht landet, ist wohl nicht ohne Absicht des Richters geschehen“, schätzt Oberhäuser. Bei anderen Fällen sei es unstrittiger, dass das deutsche Recht auch als ungerecht angesehen werden kann. Insgesamt aber sei es richtig, dass im Grundsatz über die Frage, ob der Ausschluss von Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist, entschieden werde. Man werde diesen Fall wohl mit einem ähnlichen Fall des Bundessozialgerichts in Luxemburg zusammen verhandeln.

Politiker fürchten Sozialtourismus. „Natürlich ist es angenehmer, nur die kommen zu lassen, die sofort finanzielle Vorteile bringen, Hochqualifizierte etwa“, so Frings. Zurzeit profitiere die Wirtschaft aber davon, dass Zuwanderer aus Not zu Hungerlöhnen als Scheinselbstständige etwa in Schlachthöfen oder als Tagelöhner arbeiteten.

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