Gleich drei Affären der Bundeswehr setzen Guttenberg unter Druck. Doch der Streit mit Guido Westerwelle über Afghanistan löst sich zur Freude der Kanzlerin in Harmonie auf.

Karl-Theodor zu Guttenberg warb gesten im Bundestag für eine gemeinsame Linie in der Afghanistan-Politik.
Karl-Theodor zu Guttenberg warb gesten im Bundestag für eine gemeinsame Linie in der Afghanistan-Politik.

Karl-Theodor zu Guttenberg warb gesten im Bundestag für eine gemeinsame Linie in der Afghanistan-Politik.

dpa

Karl-Theodor zu Guttenberg warb gesten im Bundestag für eine gemeinsame Linie in der Afghanistan-Politik.

Berlin. Eine kleine Veränderung ihrer Mimik nur. Soeben hat Karl-Theodor zu Guttenberg das Rednerpult wieder verlassen. Da zieht Angela Merkel – hoch zufrieden – die Augenbrauen hoch. „Na, wie habe ich das gemacht?“, lächelt die Kanzlerin versonnen vor sich hin. Außenminister Guido Westerwelle blickt gleichfalls nicht ganz unglücklich drein, als der Verteidigungsminister sich nach einem gedämpften Auftritt zur ersten Lesung über die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats zurück in die Reihe zwei der Regierungsbänke begibt.

Die vielen Fronten des Verteidigungsministers

Guttenberg, der beliebteste deutsche Politiker, hat in diesen Tagen jede Menge Problemthemen aus seinem Kompetenzbereich abzuräumen. Mehr als ihm lieb sein kann. Der CSU-Star steht unter Druck. Und genau dies ist ihm an diesem Mittag im Plenum auch anzumerken. Guttenberg muss aufklären.

Keine konkrete Festlegung auf einen Truppenabzug aus Afghanistan

Da ist ein im Dezember in Afghanistan ums Leben gekommener deutscher Soldat – getötet durch einen versehentlich gelösten Schuss aus der Waffe eines Kameraden. Dann muss sich „KT“ mit den Vorgängen an Bord der „Gorch Fock“ beschäftigen. Meuterei oder Führungsversagen – das ist hier die Frage. Und schließlich geht es um unbefugt geöffnete Feldpost von Soldaten.

Und jetzt auch noch das Isaf-Mandat, das der Bundestag am kommenden Freitag für ein weiteres Jahr verlängern soll.

Dabei gärt der Zank zwischen den Ministern Guttenberg und Westerwelle schon länger darüber, ab wann die Bundeswehr beginnen kann, ihr Kontingent in Afghanistan zu reduzieren. Guttenberg und Westerwelle hatten in den zurückliegenden Tagen und Wochen einiges an Pulver dafür verschossen, wer die Meinungshoheit in der strittigen Frage hat.

Westerwelle pochte darauf, dass der Abzug Ende dieses Jahres beginnen könne. Und Guttenberg hielt frech dagegen, es sei ihm „wurscht“, welches Jahr man nenne, nur bitte keine „leichtsinnigen“ Festlegungen. Am Ende hat sich die Kanzlerin die beiden zur Brust genommen. Und siehe da, in der Bundestagsdebatte herrschte maximale Kabinettsdisziplin. Einig wie nie in dieser Frage, flöteten Guttenberg und Westerwelle das schöne Lied, wonach selbstverständlich das Zivile mit dem Politischen und dem Militärischen in Einklang stehen müsse.

Der Außenminister lobt dabei sogar noch die Sozialdemokraten und deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in dieser Woche von einer Erkundungstour aus Afghanistan zurückgekehrt war. Ja, Reisen läutere, so Westerwelle.

Wie Merkel und Guttenberg hofft Westerwelle auf möglichst breite Zustimmung der SPD. Deren Außenpolitiker Rolf Mützenich sagt denn auch, dieses Ja der SPD gebe es nur, wenn „politische Ziele mit einem militärischen Abzugsplan glaubhaft“ verbunden werde. Es sieht so aus, als werde es dazu kommen. Und alle sind zufrieden. Irgendwie.

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