Hans-Peter Uhl verteidigt die Kritik seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik Merkels.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stellt sich hinter Erika Steinbach. (Archivfoto)
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stellt sich hinter Erika Steinbach. (Archivfoto)

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stellt sich hinter Erika Steinbach. (Archivfoto)

Karlheinz Schindler

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stellt sich hinter Erika Steinbach. (Archivfoto)

Berlin. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die massive Kritik seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für berechtigt, aber nicht ihren Rückzug aus der CDU. In einem Brief an Angela Merkel hatte auch Uhl im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Unionsabgeordneten einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationsfrage gefordert. Mit dem CSU-Politiker sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:

F: Herr Uhl, kann die Union auf eine erklärte Merkel-Gegnerin wie Erika Steinbach getrost verzichten?

A: Auf das Konservative kann die Union nicht verzichten. Und Erika Steinbach war eine profilierte Vertreterin dieses konservativen Flügels der Union.

F: Was halten Sie von ihrer Generalabrechnung mit der Merkelschen Flüchtlingspolitik?

A: Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt. Steinbach steht für Recht und Ordnung an Deutschlands Grenzen. Das Grundgesetz muss hier endlich wieder Geltung bekommen. Und das bedeutet, dass die große Mehrheit junger Männer ohne Ausweis direkt an der Grenze zurückgewiesen wird. Denn Sie kommen aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich oder der Schweiz , wo sie nicht verfolgt wurden. Das wird nach wie vor nicht gemacht.

F: Könnte der angekündigte Ausstritt Steinbachs aus der Union Schule machen?

A: Nein. Ich halte diesen Schritt auch für sehr unglücklich. Ich zum Beispiel gehe regelmäßig in die Kirche. Auch wenn ich die Linie des dortigen Pfarrers missbilligen würde, trete ich deshalb doch nicht aus der Kirche aus.

F: Sie selbst sind aber auch erklärter Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik...

A: Das stimmt. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze kommen wird und von der Kanzlerin am Ende auch verfügt werden muss, weil diese Linie alternativlos ist. Denn bei aller Milliardenhilfe, mit der wie die Herkunftsstaaten unterstützen, brauchen wir eine unmissverständliche Botschaft nach innen und nach außen. Und das ist der verlässliche Schutz der deutschen Grenzen. Der kommt, und deshalb würde ich auch nie aus der CDU oder CSU austreten.

F: Steinbach wünscht sich sogar die AfD in den Bundestag, weil es dann, so ihre Begründung, endlich wieder eine Opposition gebe. Das ist doch wohl ein zutiefst parteischädigendes Verhalten, oder?

A: Ich denke, Frau Steinbach wird leider Recht bekommen. Und zwar insofern, als die AfD mit einem hohen zweistelligen Wahlergebnis in den Bundestag einziehen wird. Was ich natürlich sehr bedauere.

F: Sollte Frau Steinbach auch ihr Bundestagsmandat niederlegen?

A: Sie hat begründet, warum sie es nicht niederlegt. Sie ist ja nicht über eine Landesliste gewählt worden, also durch die Gunst irgendwelcher Parteifunktionäre, sondern als Direktkandidatin, also direkt vom Volke. Insofern ist ihr Verbleib im Bundestag auch nach ihrem Austritt aus der CDU gerechtfertigt.

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