Flüchtlingspolitik CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit
Berlin (dpa) - Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für „bestimmte Härtefälle“ kompromissbereit.
Auch die kommende Bundesregierung müsse den Familiennachzug ausgesetzt lassen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die aktuelle Aussetzung gilt nur bis Mitte März. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“. Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
Die CSU-Politiker reagierten damit auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der Kompromisssignale gesendet hatte. Er hatte in der ARD erklärt, er halte den Weg, „einen „behutsamen Ausgleich“ zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte.“ Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.
Laschet wies auf ein rechtskräftiges Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hin. Das Auswärtige Amt wurde darin aufgefordert, einem inzwischen 16-jährigen schwer traumatisierten Syrer den Nachzug von Eltern und Geschwistern zu ermöglichen, obwohl ihm nur ein eingeschränkter Flüchtlingsschutz zuerkannt worden war.
Die Kommunen gaben sich am Donnerstag grundsätzlich offen für den Familiennachzug, warnten aber vor Überforderung. Man habe die Erfahrung gemacht, dass „in einem überschaubaren Bereich“ der Nachzug enger Familienangehöriger die Integration erleichtern könne, sagte der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), in Berlin. „Die kluge Lösung besteht letztlich darin, dass wir auf der einen Seite die Städte nicht überfordern, aber auch auf der anderen Seite die Integrationschancen Geflüchteter nicht beeinträchtigen können.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Beteiligten zu einem grundlegend neuen Politikstil auf. Zur Begründung verwies er auf die Verluste von CDU, CSU und SPD bei der Wahl im September und den Einzug der AfD in den Bundestag. „Diese Verluste fordern uns alle auf, eine andere Politik und einen anderen Politikstil zu betreiben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Wir müssen Politik viel ausführlicher erklären und mit den Menschen diskutieren.“ So sollten Minister sich häufiger Bürgerfragen stellen und das Parlament vier Mal im Jahr die Kanzlerin befragen können.
Die linke SPD-Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) lehnt eine große Koalition indes weiter ab. In einer E-Mail an Mitglieder und Unterstützer, über die die Zeitung „Neues Deutschland“ (Freitagsausgabe) berichtet, zieht der Verein eine kritische Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre mit der Union, was die Umsetzung von Vorhaben aus Wahlprogramm und Koalitionsvertrag angeht.
Der Sozialflügel der Union bietet der SPD derweil einen Kompromiss zum Schutz von Geringverdienern vor Altersarmut an. „Die große Koalition hat beim Betriebsrentenstärkungsgesetz einen Freibetrag von 200 Euro für zusätzliche Vorsorge eingeführt. Was bei der Zusatzvorsorge richtig war, muss auch für die gesetzliche Rente gelten“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag).
Die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern würden demnach nicht mehr voll auf die staatliche Grundsicherung von zuletzt im Schnitt 795 Euro monatlich angerechnet. Der SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auf dem heutigen Stand erteilte Laumann jedoch eine Absage. „Beim Rentenniveau sieht die Union bis 2030 keinen Handlungsbedarf. Es wird weniger stark sinken als viele meinen“, sagte er.
An eine schnelle Regierungsbildung glaubt nur noch eine Minderheit. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen nur 37 Prozent damit, dass die neue Bundesregierung vor Ostern steht. 45 Prozent gehen dagegen davon aus, dass sich die Hängepartie noch länger hinziehen wird. 18 Prozent machen keine Angaben. Ostersonntag ist in diesem Jahr der 1. April.
