Freispruch für den ehemaligen Bundespräsidenten und den Filmproduzenten David Groenewold.

Urteil
Mit Christian Wulff (hier nach dem Freispruch) stand erstmals ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Februar 2012 die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück.

Mit Christian Wulff (hier nach dem Freispruch) stand erstmals ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Februar 2012 die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück.

dpa

Mit Christian Wulff (hier nach dem Freispruch) stand erstmals ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Februar 2012 die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück.

Hannover. Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Staatsoberhaupt entschieden die Richter, für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gebe es keinerlei Belege.

Wulff stand zusammen mit Filmfinancier David Groenewold vor Gericht. Dieser hatte 2008 für Wulff – damals noch niedersächsischer Ministerpräsident – rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen. Zweieinhalb Monate später warb der Ministerpräsident bei Siemens um Unterstützung für einen Film, den Groenewold produziert hatte. Dieser musste sich deshalb wegen Vorteilsgewährung verantworten. Er wurde ebenfalls freigesprochen.

Wulff erleichtert: „Das Recht hat sich durchgesetzt“

Richter Rosenow sagte, das Gericht habe nicht feststellen können, dass Wulff Vorteile angenommen und es eine Unrechtsvereinbarung zwischen ihm und Groenewold gegeben habe.

Das ehemalige Staatsoberhaupt reagierte erleichtert. „Das Recht hat sich durchgesetzt. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden“, sagte der 54-Jährige.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Urteil nicht kommentierte, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Rolle der Medien in der Affäre. „Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen“, sagte er unserer Zeitung. „Zu einer liberalen Gesellschaft passen weder Pranger noch Shitstorm.“

 Die Staatsanwaltschaft prüft eine Revision. Dafür hat sie eine Woche lang Zeit. Würden dem Gericht vor dem Bundesgerichtshof Verfahrensfehler nachgewiesen, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.

Generalstaatsanwalt Frank Lüttig kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident nicht für 720 Euro kaufen lasse. „Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen.“

Grünen-Chefin Simone Peter sagte auf Anfrage, mit dem Freispruch seien zwar die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Christian Wulff ausgeräumt worden. „Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig.“ Ein Bundespräsident müsse nämlich schon den bösen Schein vermeiden, für Gefälligkeiten einflussreicher Freunde aus der Wirtschaft empfänglich zu sein.

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