Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel vor einer Sitzung des Bundestages. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
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Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen zur Gleichstellung Homosexueller beim Adoptionsrecht tritt die Partei auf die Bremse.

«Beim Adoptionsrecht geht es nicht um Schnelligkeit, das ist eine sehr komplexe, schwierige Materie, sondern um eine sorgfältige Prüfung und Erarbeitung einer dann auch gerichtsfesten Lösung», sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montag in Berlin. «Und dabei muss nach unserer festen Überzeugung das Wohl des Kindes klar im Vordergrund stehen.»

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare hatte sich Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen für eine weitgehende Gleichstellung stark gemacht - und dafür auch aus den eigenen Reihen Kritik geerntet. Schüler betonte, die Ministerin habe sich am Montag mit der genannten Linie «völlig identifiziert» und klargestellt, dass sie keine sofortige Umsetzung gefordert habe.

Jetzt gehe es darum, die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen, sagte Schüler. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur steuerlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften solle am Freitag zur ersten Lesung in den Bundestag. Somit bestünde - bei entsprechender Bereitschaft auch im Bundesrat - die Möglichkeit, das Thema noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Die FDP-Spitze fasste am Montag einen Beschluss, in dem sie sich erneut zur vollen rechtlichen Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner bekennt. Beim Adoptionsrecht sehen die Liberalen allerdings keine Kompromissbereitschaft der Union. Deshalb könne die vollständige Gleichstellung erst in der nächsten Wahlperiode vollzogen werden. Seine Partei habe bei der Gleichstellung dennoch mehr erreicht als Rot-Grün, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

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