Bundeswehrverband: Wehretat-Aufstockung reicht nicht aus
Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hält die geplante Aufstockung des Wehretats um 10,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für unzureichend. Die Politik habe offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Bundeswehr ein Sanierungsfall sei.
„Es geht um nichts anderes als den Erhalt der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundeswehrverband fordert 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren. Die Regierung mache jetzt zwar einen Schritt in die Richtung, „aber die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist damit noch lange nicht beendet“, sagte Wüstner. Das Modernisierungsziel von der Leyens, in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung investieren zu wollen, könne damit nicht annäherend erreicht werden.
Auch hinter dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bleibe Deutschland mit 1,2 Prozent weit zurück. „Planbarkeit und Verlässlichkeit für das Bündnis sieht anders aus“, sagte Wüstner. Das Kabinett hatte die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung am Mittwoch beschlossen.
