Bundestag Tauziehen um Sitzordnung und Säle
Der neue Bundestag kommt am 24. Oktober zum ersten Mal zusammen — Sonst ist fast alles noch strittig.
Berlin. Bis die neue Bundesregierung steht, kann es noch dauern. Aber auch der Bundestag lässt sich Zeit. Am Dienstag, dem 24. Oktober, kommen die 709 Abgeordneten zum ersten Mal zusammen. Das ist gerade noch im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zeitspanne von maximal 30 Tagen nach der Wahl. Die mit der AfD und der FDP jetzt sechs Fraktionen des neuen Parlaments einigten sich am Mittwoch bei einem Treffen ihrer Fraktionsgeschäftsführer auf die Tagesordnung der ersten Sitzung — auf viel mehr aber auch nicht.
Eröffnet wird sie wohl von Hermann-Otto Solms (FDP). Der 76-jährige ist mit bisher 33 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag der dienstälteste Abgeordnete. Zwar toppt selbst ihn Wolfgang Schäuble (CDU) mit 45 Parlamentsjahren um Längen, aber Schäuble kandidiert in der ersten Sitzung als neuer Bundestagspräsident und kann schlecht seine eigene Wahl leiten. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung sowie die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten.
Im so genannten „Vorältestenrat“ fiel noch keine Entscheidung, wie viele Vizepräsidenten der 19. Deutsche Bundestag haben soll. Nächste Woche Freitag will man erneut beraten. Naheliegend ist, was die Grünen vorschlugen: Ein Posten für jede Fraktion, nur die Union als stärkste bekommt einen zweiten, den Präsidenten. Allerdings gibt es bei Union wie SPD Begehrlichkeiten, ihnen als größeren Volksparteien wie bisher je zwei Vizepräsidenten-Posten zu geben. Ein weiteres Problem gibt es mit dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser. Normalerweise akzeptieren alle Parteien die Vorschläge der einzelnen Fraktionen. Doch die Wahl ist geheim. Bei Glaser haben etliche Politiker von SPD, FDP, Linke und Grünen bereits erklärt, ihn nicht wählen zu wollen. Grund: Glaser hatte gefordert, dem Islam in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Die Nichtwahl eines Vizepräsidentenkandidaten hat es schon einmal gegeben: 2005 fiel Linken-Bewerber Lothar Bisky vier Mal durch, ehe seine Partei eine andere Bewerberin nominierte.
Klar ist, dass die AfD vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts sitzen wird. Und die Linke ganz links. Das ist die klassische Anordnung. Strittig ist jedoch der Rest. Die FDP legte jedenfalls gegen den Vorschlag des noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), dass sie links neben der AfD sitzen solle, dann die Union, dann die Grünen, dann SPD und Linken, ihren Widerspruch ein. Sie sieht sich „in der Mitte“. Das muss bis zum 24. Oktober geklärt werden, denn irgendwo müssen die Abgeordneten ja Platz nehmen.
Traditionell tagen die Fraktionen unter der Reichstagskuppel; dort versammeln sich dann auch die Medien. Eigentlich gibt es dort acht Säle, also genug Platz. Doch die etablierten Parteien haben es sich häuslich gemacht. Vor allem Union und SPD, die eine Hälfte komplett beanspruchen. Die ersten Fraktionssitzungen absolvierten FDP und AfD noch außerhalb des Reichstagsgebäudes, doch kann es so kaum bleiben. Eine Einigung gab es am Mittwoch noch nicht; sie soll jetzt „auf Arbeitsebene“ gefunden werden.
Welche Partei welchen Ausschuss-Vorsitz bekommt, wurde noch gar nicht besprochen. Aber dafür ist noch Zeit. Denn der genaue Zuschnitt der Ausschüsse hängt davon ab, welche Zuständigkeiten die Ministerien haben, und das muss erst die neue Koalition klären. Erst danach werden die Posten nach einem bestimmten „Zugriffsverfahren“ verteilt. Ob die AfD, wie etliche Kulturschaffende befürchten, überhaupt die Chance hat, den Kulturausschuss zu leiten, der auch über die Gedenkstätten berät, ist daher noch völlig offen.
