Alle Parteien möchten vor allem die Mittelschicht entlasten. Dabei sind Steuern für jene, die nicht so viel verdienen, nicht das vorrangige Problem.

Düsseldorf. Vor zwölf Jahren sah es in Deutschland ziemlich düster aus. Die Arbeitslosigkeit war hoch, der Haushalt alles andere als ausgeglichen. Im Wahlkampf 2005 kündigte die Union deshalb eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent an, die SPD lehnte das als „Merkel-Steuer“ ab.

Nach der Wahl war die Welt eine andere. Die große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzte die größte Steuererhöhung seit 1949 durch: Zum 1. Januar 2007 kletterte die Mehrwertsteuer gleich um drei Punkte von 16 auf 19 Prozent. Der Satz gilt bis heute.

Seitdem hat sich die ökonomische Lage allerdings nachhaltig verbessert. Die Einnahmen des Staates eilen von Rekord zu Rekord, weil so viele Leute wie nie zuvor eine Arbeit haben und Steuern zahlen. Mit Blick auf die Bundestagswahl überbieten sich alle Parteien mit Vorschlägen, um die Bürger zu entlasten. Vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener soll mehr Geld im Portemonnaie bleiben.

Es wäre naheliegend, die Mehrwertsteuer wieder zu senken. Das würde vor allem jenen helfen, die nicht so viel verdienen (mehr dazu im Artikel unten). Tatsächlich findet sich diese Forderung aber nur in einem Wahlprogramm: Die Alternative für Deutschland (AfD) will runter von 19 auf zwölf Prozent. Die übrigen Parteien schrauben mit ihren Konzepten alle an der Einkommensteuer herum (siehe Kasten rechts).

Alle Parteien möchten vor allem die Mittelschicht entlasten. Dabei sind Steuern für jene, die nicht so viel verdienen, nicht das vorrangige Problem.

Die Union will den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. In der kommenden Wahlperiode soll die Entlastung vier Milliarden Euro betragen. Bei der Einkommensteuer wird ein Rückgang um gut 15 Milliarden Euro zugesagt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bei Ledigen erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60 000 (derzeit: 54 000) Euro greifen. Änderungen bei der Erbschaftsteuer lehnt die Union ab, ebenso die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mittelfristig soll die Abgeltungssteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden, wenn der Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden international funktioniert.

Der Solidaritätszuschlag soll für untere und mittlere Einkommen ab 2020 wegfallen. Ledige bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 52 000 (Ehepaare: 104 000) Euro zahlen nichts mehr. Die SPD will wie die Union, dass der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei Ledigen erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 60 000 Euro greift. Um das bezahlen zu können, soll der Spitzensteuersatz für steuerpflichtige Einkommen ab 76 200 Euro auf 45 Prozent klettern. Ab 250 000 Euro werden 48 Prozent fällig. Arbeitnehmer, die geringe oder gar keine Einkommensteuer zahlen, will die SPD über einen steuerfinanzierten Zuschuss zu den Sozialabgaben entlasten. Es geht um Einkommen zwischen 451 und 1300 Euro monatlich.

Die Liberalen halten den Solidaritätszuschlag ab 2020 nicht mehr für gerechtfertigt und wollen ihn abschaffen. Bei der Einkommensteuer möchte die FDP die Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten – aber nur, wenn die Steuerquellen wie geplant sprudeln. Offen bleibt, ab wann der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Liberalen wollen eine Belastungsgrenze von maximal 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen die Liberalen ebenso ab wie die Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Die Partei will am Solidaritätszuschlag festhalten und die Vermögensteuer für „Superreiche“ wieder einführen. Details dazu nennen die Grünen nicht. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag (derzeit: 8820 Euro) erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung möchte die Partei steuerpflichtiges Einkommen ab 100 000 Euro (Ledige) mit einem höheren Spitzensteuersatz belegen. Wie hoch, bleibt offen. Die Abgeltungssteuer wollen die Grünen abschaffen. Alle Einkünfte, also auch Kapitalerträge, sollen der Einkommensteuer unterliegen.

Der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten. Alle zu versteuernden Einkommen bis 12 600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 70 000 Euro ist ein Steuersatz von 53 statt 42 Prozent vorgesehen. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent fällt weg und wird durch die individuelle Einkommensteuer ersetzt. Die Linken wollen Vermögen ab einer Million Euro besteuern. Das soll im Jahr 80 Milliarden Euro bringen. Durch das Schließen von „Schlupflöchern“ bei der Erbschaftsteuer sollen weitere fünf Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse fließen. Die Körperschaftsteuer wollen die Linken von 15 auf 25 Prozent erhöhen.

Als einzige Partei fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer, und zwar gleich um sieben Punkte von 19 auf 12 Prozent. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mindert das die Einnahmen des Staates pro Jahr um rund 77 Milliarden Euro. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer lehnt die AfD ab. In der Einkommensteuer will die Partei Steuerstufen einführen. Details dazu gibt es nicht.

Das verblüfft deshalb, weil die Mittelschicht weniger Steuern zahlt, als es die Aufregung um das Thema vermuten lässt. Ein Vollzeitbeschäftigter verdient im Schnitt 48 936 Euro brutto im Jahr. Weil schon ab 54 058 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, denken viele, schon Durchschnittsverdiener müssten fast die Hälfte ihres Einkommens ans Finanzamt abgeben. Dem ist nicht so. Entscheidend für die Berechnung der Einkommensteuer ist das steuerpflichtige Einkommen. Und das liegt deutlich unter dem Bruttoeinkommen, weil zum Beispiel der Grundfreibetrag und die Aufwendungen für die Altersvorsorge abgezogen werden. Um auf ein steuerpflichtiges Einkommen von 54 058 Euro zu kommen, muss ein Alleinstehender schon 65 000 Euro brutto verdienen.

Außerdem: Der höchste Steuersatz gilt immer nur für jenen Teil des Verdienstes, der über der entsprechenden Einkommensschwelle liegt. Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 60 000 Euro unterliegen nur 5942 Euro (60 000 minus 54 058) dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein lediger Durchschnittsverdiener hierzulande einen Steuersatz von 15,9 Prozent (siehe Grafik oben). Ein Ehepaar mit zwei Kindern kommt bei gleichem Einkommen auf 1,4 Prozent.

Die Sozialversicherung schont die Besserverdiener

Trotzdem ist die Mittelschicht stark belastet, weil neben den Steuern die Abgaben für Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Sie machen zusammen fast 20 Prozent des Einkommens aus. Gerade die Abgaben für die Sozialversicherung treffen die unteren und mittleren Einkommen besonders stark, weil sie prozentual vom Einkommen erhoben werden und nicht (wie die Einkommensteuer) progressiv mit dem Verdienst zunehmen.

Besserverdienende zahlen in Relation zu ihrem Einkommen sogar weniger Sozialbeiträge als Gering- oder Normalverdiener. Grund: Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze (in der Krankenversicherung 4350 Euro im Monat) sind frei von Sozialabgaben. Während ein Geringverdiener also knapp 20 Prozent auf sein gesamtes Einkommen zahlt, fällt der prozentuale Anteil bei Besserverdienern mit steigendem Einkommen.

Die SPD berücksichtigt das in ihrem Steuerkonzept: Sie will Arbeitnehmer, die geringe oder gar keine Einkommensteuer zahlen, bei den Sozialabgaben entlasten. Geplant ist ein steuerfinanzierter Zuschuss. Vergleichbare Konzepte bieten die übrigen Parteien nicht an.

Die größte Entlastung bei der Einkommensteuer verspricht mit 30 Milliarden Euro die FDP. Allerdings fällt auf, dass die Liberalen sich nicht festlegen, ab welcher Einkommenshöhe künftig der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten soll. Union und SPD sind da konkreter: Beide wollen die Grenze von 54 000 auf 60 000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen erhöhen. Ein Beleg, wie nah sich die großen Parteien in Steuerfragen sind.

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