Die FDP geht mit einem Bündel von Vorschlägen in die Kampagne zur Bundestagswahl.

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Rainer Brüderle will „die arbeitende Mitte“ entlasten.

Rainer Brüderle will „die arbeitende Mitte“ entlasten.

dpa

Rainer Brüderle will „die arbeitende Mitte“ entlasten.

Berlin. Auch nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Steuersenkungspläne in der laufenden Wahlperiode will sich die FDP im Wahlkampf erneut mit dem Ruf nach Entlastungen profilieren. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die schwarz-gelbe Koalition auch über eine Senkung von Sozialbeiträgen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat für die Liberalen in den Wahlkampf zieht, überraschte mit der Ankündigung, den Solidarbeitrag nach der Wahl drastisch zu reduzieren und 2019 ganz abzuschaffen. In diesem Jahr läuft er aus, über eine Verlängerung ist noch nicht entschieden worden. Doch die Abschaffung des Soli ist nur ein Aspekt.

Im liberalen Wahlprogramm soll eine Sparregel für den Staat stehen

Im aktuellen Entwurf des FDP-Wahlprogramms heißt es: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts sei unverändert notwendig, idealerweise in einem Stufentarif. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes. „Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte im „Focus“ an: „Im FDP-Wahlprogramm fordern wir eine Sparregel für den Staat. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“

Die FDP war 2009 mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ der große Sieger der Bundestagswahl. Vieles davon konnte sie in der Koalition mit der Union nicht einlösen. Nun macht sie sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, „um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen“. Die Steuerklasse V soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden.

Der Solidaritätszuschlag wurde nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren.

Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bei 5,5 Prozent. Er wird sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben. Der Zuschlag spülte bisher mehr als 200 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Unterstützung bekommt die FDP indes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Sein Direktor Michael Hüther sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig.“

Unions-Fraktionsvize schlägt Senkung der Kassenbeiträge vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte zudem, den Krankenkassenbeitrag ab 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der „Bild“.

Das Bundesgesundheitsministerium will da allerdings nicht mitmachen. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP). „Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.“ dpa

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