Politiker
Wolfgang Bosbach will an Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Wolfgang Bosbach will an Vorratsdatenspeicherung festhalten.

dpa

Wolfgang Bosbach will an Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Düsseldorf. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die neu aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Die US-Spähaffäre ist für den 61-jährigen Politiker aus Bergisch Gladbach kein Grund, von Mindestspeicherfristen abzurücken. Schließlich gehe es nur darum, für einen begrenzten Zeitraum Verkehrsdaten dort zu speichern, wo sie anfallen - bei den Providern.

"Der Staat darf sie erst nach richterlicher Genehmigung nutzen und auch nur zur Abwehr oder Aufklärung schwerer Straftaten", betont Bosbach im Interview. Was der CDU-Politiker zu der neuen Begrifflichkeit im Parteiprogramm seiner Partei sagt und was er dem Koalitionspartner FDP rät, lesen Sie in der Montagausgabe der Westdeutschen Zeitung.

Leserkommentare (7)


() Registrierte Nutzer