Aus Sicht des Innenexperten der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), fehlt es im Kampf gegen den Linksextremismus an Entschlossenheit. Im Gespräch mit unserer Redaktion fordert er eine Kurskorrektur.

Wolfgang Bosbach. Archivbild.
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dpa

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Herr Bosbach, sind in den letzten Jahren Politik und Behörden auf dem linken Auge blind gewesen?

Wolfgang Bosbach: Alle nicht, aber zu viele politische Kräfte sind - nach wie vor - im Umgang mit dem gewaltbereiten Linksextremismus blauäugig oder naiv. Vielleicht gibt es bei einigen sogar eine Art klammheimliche Sympathie. Beim Kampf gegen rechtsradikale Umtriebe gibt es eine große Geschlossenheit. Beim Linksextremismus leider nicht.

Welche Folgerungen müssen nach dem G20-Chaos gezogen werden?

Wolfgang Bosbach: Ich bin mit ihnen gespannt, ob sich tatsächlich etwas ändert, oder ob wir schon am Freitagmorgen wieder zur Tagesordnung übergehen. Wichtig wäre: konsequente Strafverfolgung der Täter, Linksradikale genau so entschieden bekämpfen wie Rechtsradikale und keine Duldung rechtsfreier Räume.

Was halten Sie von einer europaweiten Extremisten-Datei, die angesichts vieler Gewalttäter aus dem Ausland jetzt ins Gespräch gebracht wird?

Wolfgang Bosbach: Wir müssen den Linksextremismus mit der gleichen Entschlossenheit und Geschlossenheit bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Dazu brauchen wir zwischen den zuständigen Behörden einen kontinuierlichen Austausch aller sicherheitsrelevanten Informationen, auch grenzüberschreitend.

Muss Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz persönliche Konsequenzen ziehen?

Wolfgang Bosbach: Den Rücktritt von Scholz fordere ich nicht, aber im Interesse von Hamburg sollte die Stadt dringend ihre Politik gegenüber den gewaltbereiten Linken korrigieren. Keine Duldung von Rechtsbrüchen, null Toleranz bei jeder Form illegaler Gewalt.

Die Kanzlerin hatte die Idee mit Hamburg als Gipfelort. War das ein Fehler?

Wolfgang Bosbach: Gipfeltreffen mit gut 10.000 Teilnehmern inklusive Journalisten können sie nicht auf Langeoog oder in Grossbottwar durchführen, dafür braucht man die Infrastruktur einer Großstadt. Hamburg hat diese Voraussetzungen und ganz ausdrücklich die notwendige Sicherheit garantiert. Darauf haben wir vertraut.

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