BND-Zeuge: Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an NSA
Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt hat unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Bundesnachrichtendienst (BND) den umstrittenen Datenfluss an den US-Geheimdienst NSA erst ermöglicht.
Erst nach einer Bescheinigung von dort konnte die „Operation Eikonal“ starten, ein Herzstück der Kooperation des BND mit der NSA. Das sagte der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Während dieser Operation, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv auch internationale Telefon- und Internet-Daten aus einem Frankfurter Datenknotenpunkt der Telekom und gab einen Teil an die NSA weiter.
Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt, dem BND Zugang zu den Daten zu geben. Eine Bestätigung - seines Wissens nach aus dem Kanzleramt - habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen. Es habe ein Vertrag zwischen Unternehmen und BND gefolgt. Dies war somit auch die Voraussetzung für den Datenfluss an die Amerikaner. Die Telekom - so teilte der Zeuge indirekt mit - war der fragliche Betreiber.
Der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bestritt am Abend jegliche Kenntnisse über einen solchen Vertrag mit dem BND oder einen Brief aus dem Kanzleramt. Er habe zwar den damaligen BND-Präsidenten August Hanning getroffen, doch das sei ein reines, ihm lästiges Kennlerntreffen gewesen. „Im Zusammenhang mit diesem Brief werde ich stutzig“, sagte Ricke bezüglich möglicher anderer Hintergründe des Treffens.
Der Linke-Abgeordnete André Hahn wies Ricke darauf hin, dass es in Akten, die dem Ausschuss zur Verfügung stehen, einen entsprechenden Brief aus dem Kanzleramt gebe, in dem Ricke persönlich benannt sei. Ausschussmitglieder konfrontierten Ricke mit Unterlagen aus der Zeit. Ricke betonte, diese könnten direkt an untergeordnete Abteilungen gegangen sein.
Der BND zapfte fortan die Leitungen an und schöpfte immense Mengen Daten ab - „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“, so der BND-Zeuge. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien aus dem BND-Geräten verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“
Die automatisch gefilterten Daten gingen erst zum bayerischen BND/NSA-Stützpunkt Bad Aibling - vor der Übergabe an die NSA. Denn Daten Deutscher durften an die Amerikaner nicht gegeben werden. Der BND-Nachrichtentechniker räumte Lücken im Filter ein. Doch Daten seien bei Zweifeln nicht weitergegeben worden.
Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet worden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Neu ist, dass der BND nach Andeutungen des Zeugen wohl auch von mindestens einem anderen Telekommunikationsanbieter Daten bekam. Die Linken-Obfrau Martina Renner warf dem BND vor, zumindest das Fernmeldegeheimnis verletzt zu haben.
