Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl

Jena/Erfurt (dpa) - Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten ausgeweitet.

Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl
Foto: dpa

„Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt“, sagte Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatten die „Thüringer Allgemeine“ und die „Thüringische Landeszeitung“ (Freitag) von einem weiteren anonymen SPD-Parlamentarier berichtet, der von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen habe, damit er die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten platzen lasse. Das hochrangige CDU-Mitglied habe ihm versprochen, er könne stellvertretender Regierungschef werden.

Bereits am Donnerstag hatte ein anderer SPD-Abgeordneter laut Berichten der „Südthüringer Zeitung“ und des „Freien Worts“ ähnliche Vorwürfe gegen einen CDU-Mann erhoben. Nach Angaben der „Thüringer Allgemeinen“ hat ein CDU-Politiker dem Blatt bereits vor der Wahl gesagt: „Am Tag der Wahl werden die Karten neu gemischt. Wir haben da einen Abgeordneten vorbereitet.“ Die CDU hatte am Donnerstag erklärt, Bestechung sei „kein politisches Mittel der CDU-Fraktion“.

Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow Anfang Dezember scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.

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