Verstoß gegen das Grundgesetz Bayrische Landesregierung droht Merkel weiterhin mit Klage
München (dpa) - Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Damit reagierte Huber auf den Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur bayerischen Klagedrohung von Ende Januar.
Ob Bayern nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreicht oder nicht, hängt aber nach Hubers Worten nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. „Diese Situation kann eintreten, wenn jetzt plötzlich wieder viele kommen, die nicht ausreichend kontrolliert werden.“
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett werden nach Hubers Worten voraussichtlich in zwei Wochen bei der übernächsten Kabinettssitzung über das weitere Vorgehen beraten. Die Kanzlerin wies laut „Süddeutscher Zeitung“ in ihrem Brief den Vorwurf zurück, die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
