Ferdinand Kirchhof schlägt eine Grundgesetzänderungzu Einsätzen der Bundeswehr im Innern vor. Ein brisanter Vorgang.

Bundesverfassungsgericht in Sachen ?Flughafenverbot Fraport?
Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Uli Deck

Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe. Bundeswehreinsatz im Innern – wenn der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts diese Diskussion neu anstößt, so ist das brisant – wegen des Themas und wegen der Funktion von Ferdinand Kirchhof.

Was Kirchhof gesagt hat

Im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte der Verfassungsrichter: „Die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden.“

Die bestehende Rechtslage

Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Nur ausnahmsweise dürfen hier Soldaten zum Einsatz kommen. Bei der Abwehr von Naturkatastrophen und „bei einem besonders schweren Unglücksfall“.

Argumente für eine Änderung

Angesichts von Terrordrohungen argumentiert etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und was für die Sicherheit zuträglich ist, sollte man die Streitkräfte auch einsetzen.“ Neben dem Objektschutz kommt für Bouffier in Frage, dass „die Luftwaffe verdächtige Flugzeuge abdrängt oder einnebelt“.

Argumente gegen eine Änderung

Das grundsätzliche Verbot, Soldaten im Innern einzusetzen, soll die Gefahr bannen, dass eine Neben-Macht im Staate entsteht. Jeder Schritt in Richtung Einsatz im Innern könnte weitere Begehrlichkeiten wecken. Unter Hinweis auf eine überlastete Polizei könnte die Bundeswehr als Notpolizei etabliert werden. Am Ende könnte stehen, dass wir auch bei uns Bilder zu sehen bekommen, wie wir sie aus Militärdiktaturen kennen: Soldaten an Straßensperren, Soldaten bei der Durchsuchung von Wohnungen. Soldaten, die einen klaren Kampfauftrag bis hin zum Töten des Gegners haben, im Einsatz gegen die eigenen Bürger.

Brisanz der richterlichen Äußerung

Dass ein Verfassungsrichter das Thema anspricht, ist brisant, weil er später mit diesem Fall befasst sein könnte. Der Gesetzgeber kann die Äußerung als Signal mit dieser Lesart verstehen: Macht ruhig eine entsprechende Grundgesetzänderung – wir werden sie auch bei einer späteren Verfassungsklage nicht stoppen. Grundsätzlich gilt: Ein Verfassungsrichter hat über eine ihm vorgelegte Frage zu entscheiden – im Nachhinein. Seine Aufgabe ist nicht, einem anderen Verfassungsorgan, dem Parlament, vorher Ratschläge zu erteilen.

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