Analyse: RWE setzt Koalition mit Klage unter Druck
Für die Kanzlerin könnte das Atom-Moratorium noch zum Albtraum werden.
Berlin. Das Bild, auf dem RWE-Chef Jürgen Großmann der Kanzlerin zuprostet, wurde vor einem halben Jahr zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft. Zufrieden waren die Energieversorger, als Angela Merkel eine Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre durchsetzte. Dann kam die Katastrophe von Fukushima und eine beispiellose Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition. Sie gipfelte in der Anordnung zum Herunterfahren der ältesten deutschen Atomkraftwerke.
Die Beziehung zwischen Großmann und CDU-Chefin Merkel ist nun auf einem Tiefpunkt angekommen. AM Freitag Morgen um kurz vor 9 Uhr reichte das Essener Unternehmen beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die Anordnung ein, das älteste deutsche AKW Biblis A in Hessen zumindest vorübergehend abzuschalten.
In Regierungskreisen gilt ein endgültiges Aus für den 1974 ans Netz gegangenen Meiler als ausgemacht, Großmann will aber um die Anlage kämpfen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Regierung nun erst recht in einem neuen Atomgesetz weniger Meiler als bisher erlauben könnte und diesen auch noch eine möglichst kurze Restlaufzeit verpasst.
Auch Biblis B könnte nie wieder hochgefahren werden. RWE hat also wenig zu verlieren und setzt nun auf Konfrontation statt Kooperation. Zwar fällt auch Biblis B in die Kategorie der sieben ältesten Meiler, aber es stand zum Moratoriums-Start ohnehin wegen einer Revision still.
RWE befürwortet zwar die anstehenden Sicherheits-Checks, sieht sich aber aus aktienrechtlichen Gründen zur Klage gezwungen. Denn mit einem abgeschriebenen AKW lässt sich etwa eine Million Euro pro Tag verdienen, das Geld entgeht RWE nun. „Deutsche Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen“, betont das Unternehmen. Für eine Betriebseinstellung fehle daher die rechtliche Maßgabe.
Die Bundesregierung sieht der Klage gelassen entgegen. Der Zeitplan der Entscheidung ist noch unklar. Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) betonen, dass das ganze Moratorium auf einer stabilen Basis stehe.
