Ein Gesetz sichert ehemalige Bundespräsidenten großzügig ab. Doch es bleiben Fragen offen.

Bundespräsident Wulff zurückgetreten

Maurizio Gambarini

Düsseldorf. Um seine finanzielle Zukunft muss Christian Wulff nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten nicht bangen. Eigentlich. Nicht nur stehen ihm weiterhin Dienstwagen und Sach- und Personalkosten für ein Büro zu. Auch verspricht das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ eine großzügige Versorgung. Dort heißt es: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“ Diese Bezüge liegen bei jährlich 199 000 Euro.

Staatsrechtler von Arnim: Wulff hat keinen Anspruch auf das Geld

Dass diese Privilegien, die Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler bis zu ihrem Lebensende genießen, auch Wulff zustehen, ist aber doch nicht so ganz klar. Jedenfalls meint der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der „Steuerzahler könne aufatmen“, denn Wulff habe keinen Anspruch auf den Ehrensold. Das Ausscheiden Wulffs erfolge nicht aus politischen Gründen, wie es das Gesetz voraussetzt. Verfehlungen, um die es in seinem Fall gehe, seien keine politischen Gründe, sondern persönliche.

Wulffs Rücktrittserklärung zeigt, dass er diese Frage im Blick hatte, als er sagte, das Land brauche einen Präsidenten, „der vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.“ Heißt im Klartext: Er sieht sich selbst nicht mehr als politisch tragbar. Also ein durchaus „politischer Grund“ für den Rücktritt. Von Arnim dazu: „Es kommt nicht auf die Formulierung an, sondern auf den objektiven Sachverhalt.“

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hingegen meint: „Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist auch aus Gründen zurückgetreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen. Trotzdem hat kein Mensch darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben.“

Bund der Steuerzahler: Zahlungen sollten drastisch reduziert werden

Übrigens: Die Entscheidung, ob Wulff nun den Ehrensold bekommt oder nicht, liegt bei der Bundesregierung. Wie lange ein Bundespräsident das Amt innehatte, spielt für den Ehrensold keine Rolle. Daher schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Dauer der Zahlung an die Dauer der tatsächlich geleisteten Amtszeit zu koppeln und schrittweise auf die Hälfte der Amtsbezüge abzusenken. Steuerzahlerbund-Chef Karl Heinz Däke: „Die Steuerzahler haben kein Verständnis dafür, dass ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist.“

Auch ohne Ehrensold hätte der 52-jährige Wulff (Foto: dpa) als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension, die allerdings erst mit 60 fällig wird. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt nur Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover – monatlich rund 7000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Auslöser für Wulffs Rücktritt war der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, dessen Immunität aufzuheben. Darüber muss der Bundestag jetzt nicht mehr entscheiden, weil er das Amt, das ihn vor Strafverfolgungsmaßnahmen geschützt hatte, nun ja nicht mehr innehat.

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