Bei SPD-Ja zur GroKo Altmaier: Ost-Entwicklung ist ein Schwerpunkt als Minister
Berlin (dpa) - Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben.
„Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Der geschäftsführende Kanzleramts- und Finanzminister versprach daher, Ostdeutschland werde im neuen Job „ein Schwerpunkt“ seiner Arbeit sein.
Abseits dessen müsse die soziale Marktwirtschaft angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht neu erfunden, aber „wetterfest“ gemacht werden. „Das bedeutet: So viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive - von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up“, kommentierte Altmaier. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, „deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister“.
Altmaier ist als Wirtschaftsminister vorgesehen, sollte die SPD-Basis einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD zustimmen. Er appellierte an die Unternehmen, künftig wieder mehr Investitionen zu tätigen. Dafür werde er bei den Firmen werben. „Wir haben im vergangenen Jahr das höchste Wachstum seit langem gehabt mit 2,2 Prozent. Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann“, sagte Altmaier. „Die Kapazitäten sind weitgehend ausgelastet. Deshalb wünsche ich mir, dass vermehrt in Deutschland investiert wird.“
