Kurz vor dem EU-Asyl-Treffen

Seehofer erkennt Merkels Richtlinienkompetenz nicht an

Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf. mehr

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Politik

Nahles: „Seehofer ist eine Gefahr für Europa“

Nach der offenen Infragestellung ihrer Richtlinien-Kompetenz von Bundeskanzlerin Angel Merkel ermutigt die SPD die Regierungschefin, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Bundesinnenminister zu entlassen. mehr

Scholz dämpft Kosten

Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz die Auflagen. Was das für unerwartete Folgen haben kann, zeigt ein Fall aus Berlin. mehr

Online-Händler verunsichert

Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center. mehr

Treffen mit 1000 Teilnehmen

Buntes Dorffest gegen rechtsnationales AfD-Treffen

Zu einem abgeschotteten Treffen des rechtsnationalen AfD-«Flügels» kommen laut Polizei rund 1000 Teilnehmer nach Burgscheidungen. Der kleine Ort im Süden Sachsen-Anhalts gibt seine eigene Antwort darauf. mehr

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Politik

Umzugs- und Waldbeauftragte: Bundesregierung schafft immer neue Posten

Der ehemalige CDU-Abgeordneten Cajus Caesar ist zum neuen „Waldbeauftragten“ ernannt worden und steht damit buchstäblich für den Wildwuchs, den das Beauftragtenwesen in der Großen Koalition mittlerweile erreicht hat. mehr

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Aktuelle Sonderthemen

Gegenseitige Vorwürfe

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie. mehr

Ausland

USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus

Washington (dpa) - Anderthalb Wochen nach dem historischen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un haben die USA konkrete Schritte zur weiteren Deeskalation angekündigt. Verteidigungsminister James Mattis habe in Abstimmung mit dem Verbündeten Südkorea ausgewählte Manöver auf... mehr

NRW

Hartmann ist neuer Chef der SPD in NRW

Bochum. Als gäbe es die Vergangenheit nicht mehr. «Für die SPD liegt der beste Tag immer in der Zukunft!», ruft Sebastian Hartmann. Mit Standing Ovations bejubeln die Genossen der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum ihren frisch gekürten neuen Vorsitzenden. Noch vor wenigen Wochen kannte... mehr

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Offener Brief an Mesut Özil

Warum Sie einmal mitsingen sollten, Herr Özil

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