Politik

Staatsschutz-Richterin aus NRW wird Ministerin: IS-Terrorprozess nicht gefährdet

Die prominenteste Staatsschutz-Richterin Nordrhein-Westfalens, Barbara Havliza, wird Justizministerin in Niedersachsen. Sogar ein mutmaßlicher IS-Terrorist hat sich nun von ihr verabschiedet. mehr

Politik

Weltklimakonferenz streitet bis zuletzt ums Geld

Die Klimakonferenz in Bonn hat eine riesige Zettelwirtschaft erzeugt. Ein Jahr haben die Verhandler nun Zeit, daraus ein Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen zu machen. Das soll dann ausgerechnet im Kohleland Polen vereinbart werden. mehr

Politik

Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Gesetzestreue oder Diskriminierung? Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger zu befördern. Der Anwalt des Klägers ist schockiert, die Bundesregierung schaltet sich ein. mehr

Politik

Das Jamaika-Drama

Von wegen Nacht der Entscheidung. Die Jamaikaner müssen das ganze Wochenende nachsitzen - mindestens. Und was kommt dann? mehr

Politik

Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro

Können die Jamaika-Sondierer doch über mehr Geld verfügen als gedacht? Das behaupten jedenfalls Experten des DIHK. Doch die Union zerschießt deren Rechnung. mehr

Politik

Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf

Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) riet seiner Partei, das Begrenzungsziel der Union nicht rundheraus abzulehnen. mehr

Politik

Nazi-Lied als Tattoo, Foto mit Hitlergruß: Kann sich ein Polizist das erlauben?

Die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoo, Fotos mit Hitlergruß, Nazi-Devotionalen in der Wohnung - darf ein offen Rechtsextremer Polizeibeamter sein? Das Bundesverwaltungsgericht hat eine klare Meinung. mehr

Politik

Debatte über Wölfe: Umweltschützer mahnen zur Sachlichkeit

Vor der Diskussion der Umweltministerkonferenz über den Umgang mit Wölfen an diesem Freitag haben Naturschutzverbände eine sachliche Debatte angemahnt. mehr

Ausland

Regierungspartei fordert Rücktritt Mugabes

Harare (dpa) - Nach dem Militärputsch in Simbabwe hat die Regierungspartei Zanu-PF den entmachteten Präsidenten Robert Mugabe aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen. Acht von zehn Regionalverbänden hätten entsprechende Resolutionen gebilligt, berichtete am Freitag der staatliche Sender ZBC.... mehr

NRW

Nach Blitzer-Panne von Köln: Punkte und Fahrverbote werden erlassen

Köln. Nach der Blitzer-Panne von Köln erlässt die Bezirksregierung betroffenen Autofahrern Punkte und Fahrverbote. Rund 4500 Gnadengesuche von zu Unrecht geblitzten Autofahrern seien bereits positiv bearbeitet und die entsprechenden Tilgungen vorgenommen worden, sagte eine Sprecherin der... mehr

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