Merkel lädt Westerwelle ins Kanzleramt ein. Nächste Woche schon sollen die Verhandlungen beginnen.

wza_1264x1407_564364.jpeg
Ihre Regierung soll bis zum 9. November stehen: CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle.

Ihre Regierung soll bis zum 9. November stehen: CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle.

dpa

Ihre Regierung soll bis zum 9. November stehen: CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle.

Berlin. Sie können es kaum erwarten, miteinander zu regieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Außenminister, FDP-Chef Guido Westerwelle, trafen sich gestern im Kanzleramt, um einen ambitionierten Zeitplan zu besprechen - ohne CSU-Chef Horst Seehofer. Spätestens am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, soll die neue schwarz-gelbe Koalition stehen.

Bis es soweit ist, müssen die neuen Partner aber einige Stolpersteine aus dem Weg räumen. Einigkeit herrscht nur bei der Energiepolitik. Union wie FDP setzen weiter auf Kernkraft, sind aber gegen neue Atomkraftwerke.

Westerwelle spricht nicht mehr von deutlichen Steuersenkungen

Deutliche Unterschiede zeichneten sich dagegen einmal mehr in der Gesundheitspolitik ab. Die FDP will den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen abschaffen. Merkel stellte dagegen gestern klar: "Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird."

Spannend werden auch die Debatten zur Steuerpolitik. Während es im FDP-Wahlprogramm heißt, dass das Steuersystem komplett umgebaut werden soll und am Ende nur drei Steuersätze (10, 25 und 35 Prozent) übrig bleiben, will die Union nur den Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken; der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten statt wie bisher 52.552 Euro.

Doch offenbar treten die Liberalen mit Blick auf die enorme Staatsverschuldung bereits den geordneten Rückzu an. Westerwelle sprach gestern nur noch von einem "fairen" Steuerrecht, das Voraussetzung "für gesunde Staatsfinanzen" sei. Auf Nachfrage wollte er den im Wahlprogramm festgeschriebenen Dreiklang eines "einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems" nicht mehr wiederholen.

Die CSU dürfte nach dem für sie desaströsen Wahlergebnis keine allzu große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Merkel stellte klar, dass sich CDU und CSU vorher abstimmen würden, um Dreier-Verhandlungen zu verhindern.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer