Die Europäer werden Barack Obama unterstützen. Doch es gibt noch viele Fragen und Vorbehalte.

Obama unterzeichnet erste Anordnung zur Schließung des Guantanamo-Gefangenenlagers. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama vergangene Woche die Auflösung angeordnet.
Obama unterzeichnet erste Anordnung zur Schließung des Guantanamo-Gefangenenlagers. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama vergangene Woche die Auflösung angeordnet.

Obama unterzeichnet erste Anordnung zur Schließung des Guantanamo-Gefangenenlagers. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama vergangene Woche die Auflösung angeordnet.

Obama unterzeichnet erste Anordnung zur Schließung des Guantanamo-Gefangenenlagers. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama vergangene Woche die Auflösung angeordnet.

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Obama unterzeichnet erste Anordnung zur Schließung des Guantanamo-Gefangenenlagers. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama vergangene Woche die Auflösung angeordnet.

Brüssel. Die Europäer stellen sich nach längerem Hin und Her auf die Aufnahme einiger Gefangener aus dem US-Lager Guantánamo ein. Begeisterung sieht freilich anders aus: Jedes EU-Land behält sich in jedem Einzelfall die Entscheidung vor, ob und wen es aufnimmt. Die EU-Kommission soll helfen das Risiko abzuschätzen.

Auch die Bereitschaft, den USA entgegenzukommen, fällt sehr unterschiedlich aus. Deutschland, Frankreich, Italien, Finnland und Portugal sind wohlwollend. Österreich, die Niederlande und Griechenland gehören zum Lager der Skeptiker.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichtete nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den anderen 26 EU-Staaten, in den meisten Ländern werde um das Für und Wider in Sachen Guantánamo-Hilfe gestritten. Klar sei, dass "die Verantwortlichkeit bei den USA selbst bleibt". Wie Steinmeiers luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte: "Die USA haben Guantánamo geschaffen, die USA müssen es wieder abschaffen."

Dennoch rechnen die Europäer mit einer offiziellen Bitte der neuen US-Regierung von Präsident Barack Obama, die bereits mehrere EU-Botschafter in Washington entsprechend vorgewarnt hat. Eine positive Antwort sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte Steinmeier, zumal, wenn man an einer Rückbesinnung der USA zu den Prinzipien der partnerschaftlichen Abstimmung und des Völkerrechts interessiert sei.

In Brüssel wird untersucht, ob von Ex-Häftlingen ein Risiko ausgeht

Sobald Washington offiziell bei den Europäern angeklopft hat, soll Brüssel die Aufnahmegesuche analysieren, "damit jedes Land weiß: Wer sind diese Leute" (Asselborn). Im Prinzip geht es um die 60 von insgesamt 245 Guantánamo-Insassen, die mangels konkreter Tat-Vorwürfe als unschuldig gelten.

Das Bundesinnenministerium schließt nicht mehr aus, einzelne Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Sechs Gefangene haben laut Amnesty International verlauten lassen, dass sie gerne nach Deutschland kommen würden, deutsche Staatsbürger seien nicht darunter. Die Häftlinge werden wahrscheinlich einen Antrag auf Aufnahme in der EU stellen und sich Sicherheitsprüfungen unterziehen müssen. Die letzte Entscheidung liegt beim Innenministerium.

Ein Asylverfahren scheidet nach Angaben aus Regierungskreisen aus. Möglich ist jedoch eine sogenannte Aufnahme aus politischen Gründen. Die Erlaubnis kann für drei Jahre erteilt und verlängert werden - wer sie besitzt, darf auch in Deutschland arbeiten. Im September 2005 hatte die Bundesregierung unter einem ähnlichen Status 14 usbekische Flüchtlinge aufgenommen. Sie waren vor blutigen Unruhen nach Kirgisistan geflohen und konnten nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren.

Während die Briten nur Landsleute aufnehmen wollen, sind andere Länder wie Deutschland grundsätzlich bereit, Ausländer unterzubringen. Dabei komme es darauf an, wohin die Betreffenden überhaupt wollten, erklärte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama vergangene Woche die Auflösung des Gefangenenlagers auf Kuba angeordnet. Die Einrichtung galt als Kardinal-Beispiel für die Unfähigkeit der Regierung von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte einzuhalten.

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