Die drittstärkste Partei drängt die SPD zur Minderheitsregierung. Bald erste Nagelprobe.

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Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft (v.l.)

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft (v.l.)

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft (v.l.)

Düsseldorf. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen nicht locker: Nachdem Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in den vergangenen Wochen in bundesweiten Medien vor allem als die Begleitung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine gewisse Bekanntheit errungen hat, gibt es nun seit Tagen Absetzbewegungen. Die bekräftigte Löhrmann gestern erneut: "Der auch von der SPD geforderte Politikwechsel bedingt auch einen Regierungswechsel."

Auch im vierten Wahlgang käme es auf die Linkspartei an

Kraft müsse sich möglichst schnell im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen: "Im vierten Wahlgang mit der dann lediglich erforderlichen einfachen Mehrheit reicht das. Hannelore Kraft wäre eine rot-grüne Ministerpräsidentin", so Löhrmann. Was sie als Petitesse abtut: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag (Rot-Grün haben 90 Sitze; CDU, FDP und Linke 91) wäre Kraft auch in dieser Varian-te darauf angewiesen, dass die Linkspartei sie zumindest durch Stimmenenthaltung toleriert. Das scheut Kraft. Die Grünen wollen das Risiko augenscheinlich eingehen.

Es gehe schließlich darum, über den Bundesrat Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung wie längere Atomlaufzeiten oder die Kürzungspläne bei Hartz-IV-Beziehern zu verhindern, sagte Löhrmann. Und ein Politikwechsel im Landtag auch in der Bildungspolitik sei sehr viel besser mit einer Ministerpräsidentin Kraft zu vermitteln. "Aus der Opposition heraus zu regieren - das lässt sich kaum vermitteln."

Wenn Berlin den Atomausstieg will, gibt es eine neue Lage

Kraft selbst gab sich gelassen, hat doch gerade erst ihr Landesparteirat ihren Kurs einstimmig gebilligt. "Ich habe nie gesagt, dass wir nie eine Minderheitsregierung machen. Nur eben derzeit nicht." Wenn Berlin den Atom-ausstieg durchdrücken wolle, sei die Lage eine andere, hieß es in ihrem Umfeld.

Zur ersten Nagelprobe wird es am 13. oder 14. Juli kommen. Dann soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Eigentlich gebührt das Vorschlagsrecht der größten Landtagsfraktion. Doch CDU und SPD haben beide je 67 Sitze, die CDU aber bei der Wahl 5800 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten erhalten. Gleichwohl will die SPD wohl einen eigenen Kandidaten präsentieren. Da gilt als Favoritin die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Gödecke. Auch die CDU wird wohl einen eigenen Kandidaten (Eckhard Uhlenberg oder Ilka von Boeselager) ins Rennen schicken. Da wird sich zeigen, wer mit wem stimmt. Womöglich braucht die SPD schon dann die Linkspartei.

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