Gorleben: Die Uhr läuft ab
Das geplante Endlager im Wendland könnte an rechtlichen Hürden scheitern. 2015 laufen Verträge mit Grundstückseigentümern aus. Viele werden wohl nicht verlängern.
Hannover. Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken ist im Wahlkampf erneut zum Zankapfel der Parteien geworden. Nun könnten rechtliche Hürden das zentrale Projekt im niedersächsischen Gorleben richtig ausbremsen. Der Salzstock dort gilt als mögliches Atommüll-Endlager. Aber mehr als hundert Verträge mit Grundstückseigentümern, die ihre Nutzungsrechte am unterirdischen Salz abtraten, laufen Ende 2015 aus.
Es ist wahrscheinlich, dass sich die Menschen aus dem Dorf im Wendland - seit Jahrzehnten ein Symbol der Anti-Atom-Bewegung - einer Erkundung darüber hinaus verweigern und die langwierigen Arbeiten unter Tage blockieren.
"Die befristeten Verträge machen deutlich, dass es keinen einfachen Durchmarsch geben kann", meinte der Betreiber des Bergwerks im früheren Zonengrenzgebiet, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König. Ein Nachweis für eine Eignung des Salzbergwerks dauert außerdem noch mindestens 15 Jahre. Auch juristische Auseinandersetzungen sind programmiert.
Noch ist nicht einmal geklärt, ob in dem Salzstock in Gorleben die im Jahr 2000 gestoppten Erkundungsarbeiten überhaupt weitergehen werden. Darin liegt nach wie vor der entscheidende Streitpunkt der Großen Koalition: Union und FDP wollen den bis 2010 festgesetzten Erkundungsstopp (Moratorium) in Gorleben schnell aufheben.
Die SPD mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sowie die Grünen fordern dagegen als Bedingung, auch alternative Standorte für ein Endlager zu prüfen. Die Entscheidung hängt vom Ausgang der Bundestagswahl am 27. September ab.
Sollte dann das Salzbergwerk weiter erkundet werden, hat das BfS als Betreiber eine äußerst schwierige Aufgabe vor sich. Schon die in den 80er und 90er Jahren geschlossenen Verträge bis 2015 mit den privaten Grundbesitzern waren nicht einfach auszuhandeln - einige sperrten sich dagegen und traten keine Rechte ab. Eine Enteignung des Grundeigentums ist nach dem Atomrecht nicht möglich - allerdings könnte das Gesetz nach der Wahl geändert werden.
Atomkraftgegner, die Anfang September auch in Berlin demonstrieren wollen, kündigten am Montag jedenfalls schon mal an, mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Arbeiten im Salzstock Gorleben verhindern zu wollen. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, sagte: "Wenn der Erkundungsstopp aufgehoben wird, klagen wir dagegen."
Bundesumweltminister Gabriel, der den Wahlkampf mit der Atompolitik immer wieder anheizt, sieht nun auch kaum noch Chancen für eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens und schiebt den früheren Regierungen von Union und FDP die Verantwortung zu.
Aus der CDU kommt umgehend Kritik an Gabriel: "Ich wundere mich schon, dass Herr Gabriel ausgerechnet fünf Wochen vor der Bundestagswahl bemerkt, dass es rechtliche Probleme geben soll", kritisierte die für Endlagerung zuständige Berichterstatterin der Unions-Fraktion im Bundestag, Maria Flachsbarth.
