Gesundheit: Das halbe Kabinett soll Streit um Prämie lösen
Acht Minister wollen die nächste Gesundheitsreform erarbeiten – mit oder ohne Kopfpauschale?
Berlin. Vier Monate nach ihrem Amtsantritt sucht die Regierung die Lösung einer ihrer größten Streitfragen: die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Gestern wurde die Kommission vom Kabinett eingesetzt. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Das Defizit der Krankenkassen steigt 2011 nach Schätzungen auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Ohne Kurswechsel müssten die meisten der rund 50 Millionen Mitglieder Zusatzbeiträge zahlen. Höhere Steuerzuschüsse sind wegen der Schuldenbremse fraglich. Gegen eine Erhöhung des 14,9-prozentigen Beitragssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer spricht der Wille der Koalition, die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. In der alternden Gesellschaft mit mehr Kranken und weniger jungen Beitragszahlern steigt der Finanzdruck.
Die jüngste Reform unter Regie von Ulla Schmidt (SPD) brachte die Große Koalition 2006 an den Rand des Scheiterns. Fachpolitiker wollten viel und verhakten sich in endlosen Sitzungen. Dagegen konzentriert sich die neue Koalition zunächst auf die Kassenfinanzen. Ausgabenbremsen und neue Ärzte-Regeln soll es parallel geben. Allerdings sind die wenigsten teilnehmenden Minister im Gesundheitsfach aufgefallen. Fachpolitiker, Experten und Landesvertreter haben Gaststatus. Die Kommission dürfte nur Grundzüge vorschlagen - am Ende müssen wohl doch die Chefs von CDU, CSU und FDP den Knoten durchschlagen.
"Bei einer sachlichen Debatte werden wir sehr schnell feststellen, dass eine Kopfpauschale kein deutschlandtaugliches Modell ist", sagt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Rösler hält dagegen: "Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen." Rösler will zunächst nur einen Teil des 7,9-prozentigen Arbeitnehmerbeitrags in eine Pauschale ummünzen. Der soziale Ausgleich würde bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Steuern sollen laut Rösler nicht erhöht werden. Eine Rolle könnte der heutige Bundeszuschuss von fast 16 Milliarden Euro spielen.
Gewerkschaften und Opposition fürchten, dass am Sozialausgleich gespart werden könnte. Sie warnen vor Umverteilung von unten nach oben. Schließlich hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon gegen hohe Zuschüsse an Kassen gewandt: "Zaubern kann ich nicht."
