Bundesfinanzminister Schäuble will seinen Kollegen in der EU am Freitag ein Programm vorlegen.

Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen den rapiden Verfall der Gemeinschaftswährung stoppen. Der Eurogruppen-Vorsitzende, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, zeigte sich "besorgt" über den Absturz des Euro auf 1,22 Dollar, den tiefsten Stand seit vier Jahren.

Defizitsündern sollen künftig Stimmrechte entzogen werden

"Wir müssen jetzt umsetzen, was wir am vergangenen Wochenende beschlossen haben", mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel zu raschen Reformen, um die Haushaltsdisziplin zu stärken. Es gehe darum, die Märkte davon zu überzeugen, dass Europas Staaten ihre Ziele zum Abbau der Neuverschuldung einhalten. Schließlich seien die Defizite die "eigentliche Ursache der Blasenbildung", sagte Schäuble, der seine Amtsgeschäfte am Montag wieder aufgenommen hat.

Spätestens am Freitag will der deutsche Finanzminister seine EU-Kollegen davon überzeugen, dass strengere Regeln notwendig sind, um einen zweiten Fall Griechenland zu verhindern. Schäuble feilt an einem Programm, das unter anderem Strafen für unbelehrbare Defizitsünder vorsieht - darunter den Entzug der Stimmrechte und Bußgelder. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Staaten in einem geordneten Verfahren pleite gehen können - und nicht um jeden Preis gerettet werden müssen.

Schließlich ist eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild im Gespräch, also eine gesetzliche Sicherung gegen aus dem Ruder laufende Defizite. Schäuble selbst machte allerdings deutlich, dass er nicht auf eine exakte Kopie dringe. Schuldenbremse sei schließlich "ein sehr deutsches Wort" - "und am deutschen Wesen soll die Welt ja nicht genesen"

Auf ein positives Echo stießen in Brüssel die Sparpläne Spaniens und Portugals. Juncker nannte die angekündigten Einschnitte "mutig". Alleine in Spanien belaufen sie sich auf 15 Milliarden Euro.

Schärfere Regeln für hoch spekulative Hedgefonds

Dienstag In der Unionsfraktion will Kanzlerin Merkel (CDU) Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen.

Mittwoch Der Bundestag berät das Gesetz für die Griechenlandhilfe. Die Kanzlerin gibt eine Regierungserklärung ab.

Freitag Die Regierung strebt eine Verabschiedung des Kredit-Gesetzes an.

Schäuble äußerte zudem die Hoffnung, dass die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Dienstag schärfere Regeln zur Überwachung hoch spekulativer Hedgefonds beschließen würden. "Es muss klar sein: Die Politik setzt die Regeln und nicht die Märkte."

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