FDP-Chef Guido Westerwelle (v.l.) mit dem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Partei-Vize Andreas Pinkwart Ende Januar in Düsseldorf.
FDP-Chef Guido Westerwelle (v.l.) mit dem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Partei-Vize Andreas Pinkwart Ende Januar in Düsseldorf.

FDP-Chef Guido Westerwelle (v.l.) mit dem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Partei-Vize Andreas Pinkwart Ende Januar in Düsseldorf.

dpa

FDP-Chef Guido Westerwelle (v.l.) mit dem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Partei-Vize Andreas Pinkwart Ende Januar in Düsseldorf.

Berlin. In der FDP wird angesichts sinkender Umfragewerte der Ruf laut, die Führung um Parteichef Guido Westerwelle breiter aufzustellen. Westerwelles Stellvertreter, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart, forderte Westerwelle am Wochenende auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen.

Pinkwart, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen." Er denke vor allem an die neuen Mitglieder der Regierung, den neuen Generalsekretär Christian Lindner und auch an einige Landespolitiker. "Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren. Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden."

Pinkwart empfahl Westerwelle den früheren FDP-Chef und Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher als Vorbild: "Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, wies die Forderung zurück: "In der FDP ist die Führungsverantwortung auf ausreichend viele Schultern verteilt." Die Verantwortung müsse jetzt geschlossen wahrgenommen werden. "Das gilt erst recht dann, wenn die See rauer geworden ist." Unterstützung erhielt Ahrendt vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Florian Rentsch: "An der Führung der FDP sind genügend Personen beteiligt."

Westerwelle nennt die Kritik an Hartz-Äußerungen scheinheilig

Westerwelle lässt derweil in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker und sorgt mit scharfen Äußerungen weiter für Wirbel. Am Wochenende bekräftigte der Vizekanzler seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden "mehr und mehr zu den Deppen der Nation". Er forderte zugleich einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat: "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden."

Die FDP will nach Angaben ihres Parteivizes Andreas Pinkwart erreichen, dass Bürger für ihre Steuererklärung künftig nicht mehr als ein Blatt Papier (DIN A4) brauchen. Dieses Ziel wolle die FDP in ihrem Steuerkonzept verankern, das im April vorgestellt werden soll. Der Vorstoß weckt Erinnerungen an das Konzept des früheren CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz. Dieser hatte 2003 eine Steuererklärung angekündigt, die auf einen Bierdeckel passen sollte.

Die FDP will ihr Steuersenkungs-Konzept noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschließen, die am 9. Mai ist. Ursprünglich hatten die Spitzen von Union und FDP vereinbart, dass konkrete Zahlen zu Steuerentlastungen erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte im Interview mit der Zeitung "Das Parlament", dass sich die Koalition noch nicht im April festlegen will.

Die Kritik an seinen Aussagen bezeichnete der FDP-Chef als scheinheilig. "Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. HartzIV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Parteivize Pinkwart nahmen Westerwelle in Schutz. Pinkwart sagte: "Westerwelles Äußerungen waren ein wichtiges Signal, und sie entsprechen dem, was Millionen von Menschen hierzulande denken." Homburger betonte: "Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit man in Deutschland Gehör findet."

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine baldige Härtefall-Regelung an. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Beispielen für die Jobcenter erstellen. Die Richter hatten die Politik aufgefordert, die Hartz-IV-Sätze neu zu regeln.

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