Finanzen: „Begeisterung sieht anders aus“
Nach zähem Ringen gibt es eine Einigung auf eine Schuldenbremse. Erfolg oder doch nur Mogelpackung?
Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht von einem "echten Durchbruch". Keine neuen Schulden mehr ab 2020, haben sich Bund und Länder mitten in der Wirtschaftskrise als Ziel gesetzt. "Das ist mit schwierigen Sparoperationen verbunden, aber notwendig", sagte er am Freitag.
Als die mehr als achtstündigen Verhandlungen am Tag zuvor begannen, war er noch wenig zuversichtlich, dass die Föderalismuskommission II zu einer Lösung kommt. Schließlich wurde heftig über Finanzhilfen für ärmere Länder gestritten. Die Gespräche zwischen Union und SPD, armen und reichen Ländern, Bund und Ländern standen vor dem Scheitern.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Chefs der Bund-Länder-Runde, waren froh, dass es zu der Grundsatzentscheidung kam. Schließlich hat die Kommission seit 2007 beraten. Während Struck von einer "Sternstunde" sprach, sagte Oettinger nüchtern: "Begeisterung sieht anders aus." 17 unterschiedliche Interessen seien nicht leicht auf einen Nenner zu bringen.
Damit auch ärmere Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sollen ihnen nun die reicheren Länder und der Bund helfen. Der bayerische Hüne Seehofer hatte die Verhandlungen dabei bis zu einem kritischen Punkt getrieben. "Wir können uns eine Solidarität in Deutschland nur vorstellen, wenn das kein Fass ohne Boden ist", sagte er, lenkte aber ein.
Oettinger präsentierte für die Unionsländer einen Vorschlag, nach dem die früher geplante Schuldenbremse von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu einem Schuldenstopp verschärft wird. Dafür stimmten die reicheren Länder zu, dass es Zinshilfen für Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte mit, weil die jährlichen Hilfen, die sich Bund und reichere Länder teilen, nicht bei 900, sondern bei 800 Millionen Euro liegen sollen. Einigen finanzschwachen Ländern gehen die Hilfen aber nicht weit genug. Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), forderte Nachbesserung. Struck warnte: "Mehr ist nicht drin." Seehofer monierte, dass der Bund sich keinen Schuldenstopp im Grundgesetz auferlegt.
Oettinger glaubt, dass einige Länder das Ziel der "schwarzen Null" früher als 2020 erreichen. Zudem gebe es genug Sanktionen. Ein Stabilitätsrat soll den Ländern auf die Finger schauen, ob sie Sparvorgaben einhalten. Sonst werden die Finanzhilfen gestrichen. Ab 2020 sollen neue Schulden nur in Notlagen und mit Tilgungsplan möglich sein.
Aber es gibt noch offene Fragen, viele Hürden und ungedeckte Schecks: Noch unklar ist, wann in Notlagen Schulden möglich sind. In Bundestag und Bundesrat sowie in Länderparlamenten sind für das Projekt Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Das Problem der Altschulden der Länder wurde vertagt. Das Ganze dürfte nur funktionieren, wenn nicht stetig neue Hiobsbotschaften wie eine tiefe Rezession oder strauchelnde Banken hinzukommen.
