Berlin (dpa). Für Union und FDP konnte es kaum schlechter kommen. Kurz vor der für die schwarz-gelbe Bundesregierung so wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beherrschen Themen die Politik, die Bürger - Wähler - verschrecken. Kippt die farbgleiche Koalition in Düsseldorf, wird das Regieren der Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), in Berlin beschwerlicher.

So präsentierten sich die Beiden am Montag Seite an Seite im Kanzleramt - ein seltener Anblick seit ihrem gemeinsamen Amtsantritt vor einem halben Jahr. Bisher war ihr Verhältnis nach außen stark von Ärger in der Steuer- und Hartz-IV-Politik geprägt.

Mit ernsten Mienen verliehen sie der im Kabinett beschlossenen Milliardenhilfe für Athen die Bedeutung einer staatspolitischen Notsituation und der Löschung eines für Europa und die Währungsunion gefährlichen Feuers. Das erwünschte Signal: Die Bundesregierung rettet den Euro und damit das Geld des deutschen Steuerzahlers.

Doch Brandherde im eigenen Land erscheinen damit nicht ausgetreten. Denn an diesem Donnerstag kommt die gefürchtete Steuerschätzung, nach der es weniger Jubel und mehr Gewissheit geben dürfte, dass Steuersenkungen kaum möglich sein werden. Hier wird vermutlich vor allem die FDP leiden, die in Bund und Land Steuerentlastungen immer noch glauben machen will. Kaum noch ein Bürger rechnet laut einer jüngsten Umfrage noch mit Steuersenkungen. Im Gegenteil, die Mehrheit glaubt vielmehr an Steuererhöhungen.

Und am Freitag, zwei Tage vor der NRW-Wahl, sollen Bundestag und Bundesrat die Kredite für Athen beschließen, deren Rückzahlung die meisten Bürger laut einer weiteren Umfrage für unwahrscheinlich und die 22,4 Milliarden Euro aus Deutschland bereits für verloren halten.

Ob allerdings die Opposition aus der Finanzkrise Kapital schlagen kann, gilt als fraglich. SPD und Grüne werden der Regierung das Ja zum Hilfspaket für Griechenland kaum verweigern. Erstens hat der Konsens im Bundestag bei wichtigen internationalen Fragen Tradition und zweitens sehen beide Fraktionen ebenso wie die Regierung kaum andere kurzfristige Möglichkeiten, den Euro zu stabilisieren.

Sie werden der Koalition für die Zustimmung aber Zugeständnisse abkaufen. So fordert die SPD «wirksame Schritte» zur Regulierung der Finanzmärkte und eine stärkere Abstimmung in der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Merkel kündigte sogleich «Lehren aus der Situation» an.

Spekulanten müsse das Handwerk gelegt und eine europäische Rating-Agentur aufgebaut werden. Diese Forderungen sind allerdings alt. Sie wurden schon nach der Finanzkrise 2008 erhoben, ohne dass Deutschland und Europa davon bis heute etwas durchgesetzt hätten.

In der Frage der Griechenland-Hilfe verteidigt die Union die zögerliche Haltung Merkels landauf landab. Auch Westerwelle sprang ihr am Montag bei. Hätte die Kanzlerin früh deutsche Hilfe zugesagt, wäre nicht nur der Internationale Währungsfonds (IWF) außen vor geblieben. Griechenland hätte ohne den Druck nicht einen so harten Sparkurs beschließen können.

Hätte Merkel früh einen «Blankoscheck» ausgestellt, wäre sie ebenfalls kritisiert worden, heißt es. Das nun geschnürte Hilfspaket werde eine beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte haben. Und wenn das griechische Defizit wieder kleiner werde, steige das Vertrauen der Märkte in Athen.

Die Linke will gegen die Notkredite für Athen stimmen, weil sie nicht verhinderten, dass sich solche Krisen wiederholen, sagt der scheidende Parteichef Oskar Lafontaine. Nun wird die Linke aber nicht als finanzpolitischer Heilsbringer gesehen - auch wenn Lafontaine früh Forderungen erhoben hat, die von anderen Parteien übernommen wurden.

Union und FDP setzen nun darauf, dass die NRW-Wahl die Erfahrung bestätigt, dass die Mehrheit der Bürger in Krisenzeiten den Wechsel scheut und trotz aller Kritik lieber die bestehende Regierung stützt. Für die CDU lodert aber noch ein anderes Feuer, das auch eine Brandgefahr für Wählerstimmen ist: die Vorwürfe gegen die NRW-CDU wegen angeblich illegaler Parteifinanzierung.

Zunächst waren es die fragwürdigen Angebote der CDU an Sponsoren ihrer Landesparteitage, mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Geld ins Gespräch zu kommen. Nun wurde bekannt, dass die Partei im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Rüttgers mitfinanziert hat. Rüttgers hatte die CDU erst 2005 nach 39 Jahren zurück an die Macht in Düsseldorf geführt. Die SPD hofft, dass es nur ein Wechsel für fünf Jahre war.
 

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