FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb
Berlin. Wahlsieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Triumph für FDP-Chef Guido Westerwelle: Ein sensationelles FDP- Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag sichert Merkel trotz des schlechtesten Abschneidens der Union seit 60 Jahren das Bündnis mit ihrem Wunschpartner.
Nach vier Jahren großer Koalition wird Deutschland künftig erstmals seit 1998 wieder schwarz-gelb regiert.
Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erlebt ein beispielloses Debakel und muss nach elf Jahren an der Macht zurück in die Opposition. Mit Überhangmandaten wurde von ARD und ZDF für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 323 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot- Grün errechnet.
Die Mehrheit im 17. Bundestag liegt bei 308 Sitzen. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein und verlor am Sonntag so viel wie noch nie zuvor eine Partei bei einer Bundestagswahl. Die FDP holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, konnten angesichts des Absturzes der SPD Schwarz-Gelb aber nicht verhindern.
CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef nach Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) im Amt bestätigt. Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken.
Sie erreichte nach einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks nur 41,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (19.00 Uhr) kam die CDU/CSU auf 33,6 bis 33,8 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,0 (34,2) und die FDP auf 14,7 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,0 bis 10,5 Prozent (8,1), die Linken 12,2 bis 12,5 Prozent (8,7).
Von den kleineren Gruppierungen erreichte die auf Internetthemen spezialisierte Piratenpartei mit etwa 2 Prozent einen Achtungserfolg. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 71,2 bis 72,5 Prozent (2005: 77,7) einen Tiefstand. Die Hochrechnungen bedeuten für die CDU/CSU 229 bis 230 Sitze (2005: 226) und für die SPD 146 bis 147 Sitze (222) im neuen Bundestag. Die FDP kann mit 93 bis 94 Mandaten (61) rechnen, die Grünen mit 64 bis 67 Mandaten (51) und die Linke mit 78 bis 80 Mandaten (54).
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein blieb die CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut ARD trotz erheblicher Verluste mit 31,2 Prozent stärkste Kraft. Sie kann aber voraussichtlich dank eines hervorragenden FDP-Ergebnisses von 15,2 Prozent ebenfalls mit den Liberalen regieren. Die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag ist aber mit 43 zu 42 Sitzen denkbar knapp.
Die SPD stürzte auf 25,7 Prozent ab. Die Grünen holten 12,1, die Linke 6,4 und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, 4,1 Prozent. In Brandenburg lag laut ARD die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 31,7 Prozent vor der Linken, die auf 27,7 Prozent kam. Die CDU erreichte 20,6 Prozent, die Grünen 5,3 und die FDP 7,3 Prozent.
Damit kann Platzeck wie bisher mit der CDU weiterregieren oder eine Koalition mit der Linken schmieden. Merkel zeigte sich erfreut über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund: „Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung.“
Sie werde schon an diesem Montag mit Westerwelle über einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen. Auf die Unions-Verluste ging Merkel nicht ein. Westerwelle wertete das FDP-Abschneiden als „herausragend“. Dieses bedeute aber auch Verantwortung. „Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren.“
Notwendig seien eine faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte. Kanzlerkandidat Steinmeier, der in der SPD-Zentrale trotz des Debakels frenetisch gefeiert wurde, kündigte an, Fraktionschef im Bundestag und damit Oppositionsführer zu werden.
„Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie.“ Steinmeier sagte der neuen Regierung eine harte Opposition voraus: „Die haben jetzt zu beweisen, dass sie es können.“ SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte seine Aussage, dass er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen werde. Nach dpa-Informationen drängten führende Sozialdemokraten aller Flügel am Sonntagabend intern aber auf einen personellen Neuanfang. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: „Unser Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend.“
Das Ergebnis sei „insgesamt enttäuschend“. Insgesamt waren am Sonntag 62,2 Millionen Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Für die 598 Sitze im Bundestag, die durch Überhangmandate zunehmen können, bewarben sich 3556 Kandidaten. Zugelassen waren 27 Parteien. Angesichts von 20 bis 30 Prozent unentschlossenen Wählern hatten die Parteien bis zuletzt um ihre Gunst gebuhlt.
Das Regieren könnte für Schwarz-Gelb erschwert werden, weil Union und FDP im Bundesrat derzeit keine Mehrheit haben. Dazu muss es auch in Schleswig-Holstein zu einer Koalition aus CDU und FDP kommen. Dann hätte Schwarz-Gelb mit den vier Stimmen aus dem Norden 37 Stimmen in der Länderkammer - die absolute Mehrheit liegt bei 35. Dem Sonntag war ein spannungsarmer Wahlkampf vorausgegangen. Die SPD warf der Union vor, einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen.
Merkel stellte die Frage, wie Deutschland erfolgreich aus der scharfen Wirtschaftskrise kommt, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Die SPD stellte in einem von der Union als „unseriös“ verworfenen „Deutschlandplan“ bis zu vier Millionen neue Jobs in den nächsten vier Jahren in Aussicht. Die Grünen versprachen eine Million neue Jobs in Branchen wie erneuerbaren Energien oder Bildung. Weitere Wahlkampfthemen waren die Atompolitik, der Bundeswehr- Einsatz in Afghanistan und die Steuerpolitik. Vor allem CSU und FDP pochten auf schnelle Entlastungen für Unternehmen und Bürger.
