FDP gegen Vorfestlegungen für Koalitionsgespräche

Berlin. Die FDP wehrt sich gegen Vorfestlegungen der Unionfür die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelbenRegierung. Die Freien Demokraten gingen mit „großem Selbstbewusstsein“und ihrem Wahlprogramm als „Blaupause“ in die Gespräche, sagteFDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch in Berlin.

DieVerhandlungen sollen am Montag beginnen. Auch über Änderungen am Kündigungsschutz wolle die FDP verhandeln,sagte Niebel, obwohl dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitszurückgewiesen hat. Die FDP-Pläne dazu betreffen laut Niebel nicht diederzeit Beschäftigten. Nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu20 Beschäftigten solle der besondere Kündigungsschutz ausgesetztwerden, um neue Einstellungen zu erleichtern.

Auch FDP-Vize und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte die Kanzlerin:„Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruchsein. Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelderausschließen und für nicht verhandelbar erklären“, sagte Pinkwart der„Bild"-Zeitung. „Frau Merkel und die Union solltenverbal abrüsten“. Merkel hatte zuvor erklärt, der Gesundheitsfondswerde „im Kern unangetastet“ bleiben.

Die FDP will mit der Union auch über die Abschaffung desGesundheitsfonds und der Wehrpflicht verhandeln. Auch dies hat dieUnion bereits abgelehnt. Wenn diese Themen von vornhereinausgeschlossen würden, dann „wird das eine mühselige Geschichte“,betonte der FDP-Generalsekretär.

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