FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wehrt sich gegen Vorfestlegungen der Union.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wehrt sich gegen Vorfestlegungen der Union.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wehrt sich gegen Vorfestlegungen der Union.

dpa

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wehrt sich gegen Vorfestlegungen der Union.

Berlin. Die FDP wehrt sich gegen Vorfestlegungen der Union für die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung. Die Freien Demokraten gingen mit «großem Selbstbewusstsein» und ihrem Wahlprogramm als «Blaupause» in die Gespräche, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch in Berlin.

Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Auch über Änderungen am Kündigungsschutz wolle die FDP verhandeln, sagte Niebel, obwohl dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zurückgewiesen hat. Die FDP-Pläne dazu betreffen laut Niebel nicht die derzeit Beschäftigten. Nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten solle der besondere Kündigungsschutz ausgesetzt werden, um neue Einstellungen zu erleichtern. 

Auch FDP-Vize und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte die Kanzlerin: «Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruch sein. Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären», sagte Pinkwart der «Bild"-Zeitung. «Frau Merkel und die Union sollten verbal abrüsten». Merkel hatte zuvor erklärt, der Gesundheitsfonds werde «im Kern unangetastet» bleiben.

Die FDP will mit der Union auch über die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Wehrpflicht verhandeln. Auch dies hat die Union bereits abgelehnt. Wenn diese Themen von vornherein ausgeschlossen würden, dann «wird das eine mühselige Geschichte», betonte der FDP-Generalsekretär.
 

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer