Analyse: Die Liberalen wollen mit der Union regieren und ihr gleichzeitig Wähler abspenstig machen.

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Berlin. Manche sehen Guido Westerwelle bereits in der Koalitionsaussage-Falle. Sein Versuch, die Freien Demokraten gleichzeitig an der Seite der Union in die Bundesregierung zu bringen und gerade dieser Union möglichst viele Wähler abspenstig zu machen, bleibt höchst riskant. Am Ende könnte es für beides nicht reichen. Der Verlauf des FDP-Parteitags hat dieses Koalitions-Dilemma nicht aufgelöst.

Über mögliche Partner soll erst kurz vor der Wahl entschieden werden

Im Gegenteil: Unter dem Eindruck der auch an diesem Wochenende grassierenden Koalitioneritis hat die FDP die Tür in Richtung Ampel wieder einen Spalt weit aufgemacht. Der frisch gewählte Parteivorstand beschloss einstimmig, die Koalitionsfrage bis kurz vor der Bundestagswahl förmlich offen zu halten. Der Druck auf die Union, stärker auf die FDP zuzugehen, soll so erhalten bleiben. "Wir hoffen, dass die Union langsam zu Potte kommt", sagte Westerwelle.

Die SPD hat das jedenfalls als Wink verstanden: "Die Zeiten der gemeinsamen Cabrio-Spritztour von Frau Merkel und Herrn Westerwelle sind lange vorbei", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Für Westerwelle sind das allerdings "parteitaktische Manöver" der SPD. Programmatisch spreche weiter nichts für eine Zusammenarbeit der FDP mit SPD und Grünen.

Nur mit Ergebnissen deutlich über zehn Prozent hat die FDP nach der Bundestagswahl eine Chance, den Preis für eine Koalition zu diktieren. Der Parteitag sollte dafür programmatisch eine Grundlage schaffen. "Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" bleibt das Mantra der FDP bis zum Wahltag.

Westerwelle strotzt nach Hannover innerparteilich vor Kraft wie nie zuvor. Die FDP-Delegierten statteten ihn mit einem Rekordergebnis bei seiner Wiederwahl zum Parteichef aus. An der einen oder anderen Stelle muckte das Parteitagsvolk etwas auf. Es verschärfte zum Beispiel die FDP-Handschrift bei der Ablehnung des großen Lauschangriffs. Die Forderung nach kostenlosen Kitas kam ebenfalls auf Parteitagsinitiative ins Wahlprogramm.

Die FDP will Bürger und Wirtschaft um mehr als 35 Milliarden Euro entlasten. Die Partei will dazu ein neues Steuersystem mit Pauschalen und einem weitgehenden Verzicht auf Ausnahmen und Einzelfallregelungen.

Kernpunkt ist ein Drei-Stufen-Tarif: zehn Prozent Steuern für Jahreseinkommen bis 20000 Euro, 25 Prozent bis 50000 Euro und 35 Prozent für darüber liegende Einkommen. Erster Schritt der Reform soll die Anhebung der Grundfreibeträge auf 8004 Euro für jeden Erwachsenen und jedes Kind sein. Demnach müsste eine vierköpfige Familie erst ab gut 40000Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen.

Zum neuen System der FDP gehört auch ein "Bürgergeld". Es soll alle Sozialleistungen aus Steuermitteln bündeln und vom Finanzamt gezahlt werden. Es beträgt im Schnitt 662 Euro pro Monat. Dies entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers.

Doch trotz aller Abgrenzungsrhetorik - die FDP sorgte auch dafür, dass der Wunschkoalitionspartner Union bei Laune bleibt. So tauchte CDU-Vize Christian Wulff mit Ehefrau beim Delegiertenabend der FDP auf. "Ein schönes Signal - allerdings mehr an die eigenen Leute als an uns - denn die Union wackelt ja noch", sagte Westerwelle.

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