Europa muss sieben Jahre lang sparen
Mitgliedsstaaten finden Kompromiss. Das Parlament droht aber mit Widerstand.
Brüssel. 960 Milliarden Euro für Europa: Städte, Kommunen, Länder und Bürger müssen sich in den kommenden sieben Jahren auf rund drei Prozent weniger EU-Fördergelder als bisher einstellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre europäischen Amtskollegen einigten sich nach harten, 25-stündigen Marathon-Verhandlungen am Freitag auf den Budget-Rahmen für 2014 bis 2020. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) und viele andere Abgeordnete drohen, den Budget-Vorschlag abzulehnen.
Vielen Bürgervertretern missfällt, dass die Zahlungsversprechen deutlich höher sind als das, was die EU in den kommenden Jahren tatsächlich an Fördergeldern auszahlen darf. Die EU dürfe im Auftrag der Staaten höhere Finanzversprechen machen, als sie tatsächlich einhalten kann. So werde die EU immer mehr zur Schulden-Union, wettert EU-Parlamentschef Schulz. „Das ist doch keine seriöse Politik.“
Die EU kann einerseits Finanzversprechen machen. Das sind die geplanten 960 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Tatsächlich auszahlen kann sie in dieser Zeit aber nur 908 Milliarden Euro. Das haben die Staaten so beschlossen. Es besteht also, theoretisch, eine Lücke von 52 Milliarden Euro.
Nein, schimpfte EU-Parlamentschef Schulz: „Wir hätten es mit einem 52-Milliarden-Defizit zu tun.“ Er will daher, wie andere europäische Abgeordnete auch, den Haushaltsentwurf der Staaten ablehnen. Dazu sei er gesetzlich verpflichtet, sagt Schulz.
Ihr Argument lautet, dass in einer Sieben-Jahres-Periode nicht absehbar sei, ob wirklich alle EU-Gelder aus diversen Fördertöpfen abgerufen würden.
Vor allem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben erfolgreich darauf bestanden, die Budget-Vorschläge von EU-Kommission und EU-Ratschef Herman van Rompuy deutlich zu kürzen. Angesichts Europas Schuldenkrise müssten die Staaten sparen; da könnten sie nicht der EU mehr Geld überweisen als bisher, lautete ihr Argument.
