Minister erzielen keinen Konsens über eine „Schwarze Liste“ für unsichere Flughäfen.

Brüssel. Die EU-Mitgliedsländer wollen an der Verbesserung der Sicherheit im Luftfrachtverkehr arbeiten. Bis zum Treffen der Verkehrsminister am 2. Dezember soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe aus Abgesandten der Innen- und Justizministerien gemeinsam mit den entsprechenden Ressorts innerhalb der EU-Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten.

Frankreich weist Deutschlands "Schwarze Liste" zurück

In seiner Abschlusserklärung verkündete de Maizière zwar, seine Vorschläge zur Verschärfung der Regeln seien auf Zustimmung gestoßen. Das klang aus dem Munde der Franzosen anders: De Maizières Vorschlag einer "Schwarzen Liste" für unsichere Transitstaaten wies der französische Einwanderungsminister Eric Besson als inakzeptabel zurück.

Zudem ruderte der Minister nach dem Treffen bereits merklich zurück und sprach von einem "risikobasierten Ansatz". Es sei unmöglich, alles Frachtgut zu kontrollieren. Vor der Zusammenkunft mit seinen europäischen Kollegen hatte er noch mitgeteilt, Europa dürfe sich die Überprüfung ruhig etwas kosten lassen: "Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist." Das Thema Luftfracht war durch eine Serie verhinderter Paketbomben-Anschläge auf die Agenda gerutscht.

Eine ganze Serie an Paketbomben aus Griechenland

Am 29. Oktober waren an Bord zweier Flugzeuge Bombensendungen aus dem Jemen entdeckt worden, die auf dem Weg zu jüdischen Einrichtungen in den USA waren. In den folgenden Tagen tauchte eine ganze Serie von Paketen auf, die aus Griechenland kamen und an europäische Staats- und Regierungschefs adressiert waren. Eins davon schaffte es immerhin ins deutsche Bundeskanzleramt.

Branchenverbände zeigten sich angesichts der laufenden Debatte besorgt. So warnte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), "uferlose Nachkontrollen beim Umladen" seien "mit der zeit- und preissensiblen Luftfahrtbranche nicht vereinbar."

De Maizière nahm die Brüsseler Zusammenkunft zum Anlass, erneut vor Terrorgefahr in Europa zu warnen. "Es gibt Grund zu Sorge und Wachsamkeit", sagte der Minister, auch wenn es "keine konkrete Spur" gebe. Bürger seien aufgerufen, Verdächtiges der Polizei zu melden.

 

Kommentar 

Von Martina Herzog

Wer per Flugzeug verreist, sollte sich morgens ein paar Minuten mehr vor dem Kleiderschrank gönnen. Schließlich kann es gut sein, dass man als Passagier die Sicherheitsschleuse auf Socken durchschreitet und dass fremde Hände Stoffschichten durchtasten. Das macht man mit, weil’s sein muss, vielleicht auch, weil man hofft, dass Zeitgenossen mit Sprengstoffgürtel und Explosiv-Unterwäsche im Sicherheitsnetz hängen bleiben.

So war das bis vor etwa zehn Tagen. Seitdem kann man sich fragen, wozu der ganze Aufwand nötig ist, wenn in der gleichen Maschine möglicherweise unkontrollierte Fracht aus wackeligen Drittstaaten mitfliegt. Spätestens seit der jüngsten Serie vereitelter Anschlagsversuche ist allen klar: Luftfracht wird weniger strikt kontrolliert als Passagiere und deren Gepäck.

Ein Ärgernis sind etwa die strikten Vorgaben zum Flüssigkeitstransport im Handgepäck, denen im Zweifelsfall Parfüm, Zahnpasta und Kontaktlinsen-Reiniger zum Opfer fallen. Erst im Jahr 2013 sollen die Regelungen auslaufen, in der Hoffnung, dass bis dahin ausreichende Kontrollmethoden installiert sind. Den Reisenden wird einiges zugemutet im Namen der Sicherheit. Denn Passagiere haben, im Gegensatz zu Containern, keine starke Lobby.

politik@wz-plus.de

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