Die Veröffentlichung der Anwälte des Bundespräsidenten bringt kaum Neues.

Sie wissen, welche Nachricht auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs gespeichert ist: Bundespräsident Christian Wulff und ...
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„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann.

dpa, Bild 1 von 2

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Düsseldorf. „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen.“ Mit dieser Ankündigung in dem Fernsehinterview am Mittwochabend versprach Bundespräsident Christian Wulff Transparenz.

Rund 400 Fragen hätten seine Anwälte beantwortet, alle sachgemäß nach bestem Wissen und Gewissen. Doch wer seit Donnerstagmorgen auf der Internetseite der Bonner Anwaltskanzlei nachschaute, musste sich mit einer sechsseitigen Zusammenfassung begnügen. Fragen um den Anruf Wulffs auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann wurden ganz ausgespart.

Auf Nachfrage unserer Zeitung antwortete Wulffs Anwalt Gernot Lehr: „Wir haben die Antworten auf die zahlreich bei uns eingegangenen Anfragen in einer zusammenhängenden und aus sich heraus verständlichen Darstellung zusammengefasst. Darin werden die Abläufe im Detail beschrieben. Dies entspricht der gestrigen Ankündigung.“

Wulff zahlte für Mallorca-Urlaub bei Maschmeyer 3553 Euro

In der anwaltlichen Zusammenfassung werden zunächst die Antworten zu den Kreditverträgen Wulffs mit Edith Geerkens und der BW-Bank mit den vereinbarten Zinssätzen nachgezeichnet. In einem weiteren Abschnitt geht es um die auch öffentlich erörterten Urlaubsaufenthalte Wulffs bei persönlichen Freunden.

So heißt es etwa, dass „Herr Wulff in der Ferienanlage von Herrn Carsten Maschmeyer auf Mallorca ein 1-Zimmer-Appartement zu einem Preis von 323 Euro pro Tag“ gemietet hat. „Dieses Appartement wurde für elf Übernachtungen benutzt. Herr Wulff zahlte deshalb insgesamt 3553 Euro.“ Während des Aufenthaltes von Herrn Wulff und seiner Familie seien „Herr Carsten Maschmeyer, Frau Veronica Ferres und Kinder zeitweise anwesend“ gewesen.

Bundespräsident Christian Wulff hat mit seinem Exklusiv-Interview für ARD und ZDF die Hauptstadtpresse vor den Kopf gestoßen. Die Bundespressekonferenz, in der mehr als 900 Parlamentskorrespondenten organisiert sind, Privatsender, Journalistengewerkschaft DJV und Verlegerverband BDZV zeigten sich verärgert oder verwundert.

Bereits vor Ausstrahlung des Interviews hatten sich etliche Privatsender mit einer gemeinsamen Protestnote beim Bundespräsidialamt „gegen diese Ungleichbehandlung“ beschwert. „Die Entscheidung, dieses wichtige Interview alleinig zwei öffentlich-rechtlichen Sendern zu geben, stellt eine enorme Benachteiligung für uns dar“, sagte der Chefredakteur des Nachrichtensenders n-tv, Volker Wasmuth. Die Sprecherin von N24, Kristina Faßler, sagte: „Seine Erklärung ist von so breitem öffentlichem Interesse, dass die Entscheidung, nur ARD und ZDF zu bedienen und das duale System einfach zu ignorieren, weder nachvollziehbar ist, noch dem Amt an sich gerecht wird.“
 

Der Kommunikationstrainer Christoph Schwab nannte es unklug, dass Wulff keine Pressekonferenz einberufen hat. „Ich muss mich den Fragen stellen. Und dann mach ich die Pressekonferenz auch so lange, bis wirklich der Letzte gefragt hat“, sagte Schwab. Das Interview selbst bezeichnete er als „Staatsfernsehen“, weil die beiden Fragesteller Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten nicht kritisch nachgefragt hätten.
 

„Man hat ja fast den Eindruck, man müsste Amnesty International einschalten.“ - Sebastian Edathy, SPD-Rechtsexperte

 

„Oppositionspolitiker sollten sich gut überlegen, ob sie bewusst in Kauf nehmen, durch ein Weiterdrehen des Themas einen Kratzer in den Lack des Amtes des Bundespräsidenten zu bringen.“ - Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär

 

„Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen.“ - Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin

 

„Die CDU-Vorsitzende haftet für ihren Präsidenten. Die FDP wird sich nicht in diese Haftung nehmen lassen.“ - Erwin Lotter, FDP-Bundestagsabgeordneter

 

„Also, auch als Schwabe bin ich bereit, sechs sehr gute Weißweine und sechs sehr gute Rotweine darauf zu setzen, dass Christian Wulff ein sehr guter Präsident bleibt.“ - Günther Oettinger, CDU, EU-Kommissar

 

Zur Unterstützung Wulffs durch Carsten Maschmeyer, den Gründer des Hannoveraner AWD-Finanzdienstleisters, schreiben die Anwälte: „Ein Fragenkomplex betraf den Umstand, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer an den Verlag Hoffmann & Campe im Jahr 2008 einen Betrag von rund 45 000 Euro gezahlt haben soll, um Zeitungsanzeigen für das Buch des Publizisten Hugo Müller-Vogg über Gespräche mit Christian Wulff zu finanzieren. Von diesen Zahlungen war Herrn Wulff – wie auch Herrn Müller-Vogg – bis zu den entsprechenden Medienveröffentlichungen nichts bekannt.“

„Private Freundschaften haben Amtsführung nicht beeinflusst“

Die Anwälte nehmen ihren Mandanten in Schutz: „Nach unserer anwaltlichen Prüfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits irgendwelche Zusammenhänge. Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst.“

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