Twitter Erika Steinbach empört mit Flüchtlings-Tweet

Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einer Twitter-Meldung zum Flüchtlingsthema bei Parteien und Kirchen für Empörung gesorgt. Steinbach postete am Wochenende unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden Kind, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird.

Twitter: Erika Steinbach empört mit Flüchtlings-Tweet
Foto: Screenshot @steinbacherika

Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?".

Dafür erntete sie heftige Kritik. "Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. "Mit ihren hetzerischen, offen rassistischen Äußerungen katapultiert Erika Steinbach sich auf die Seite von AfD, Pegida und Co."

Auch Grünen-Chefin Simone Peter nannte das von Steinbach veröffentlichte Bild "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es geben keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Konsequenzen. "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen", erklärte Beck. Ein Parteiordnungsverfahren sei das Mindeste.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich über den Kurznachrichtendienst zu dem Tweet: "Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts." Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Veröffentlichung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte, das von Steinbach getwitterte Bild stelle "eine weitere Entgleisung dar". "Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie."

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, schrieb, Steinbach habe wieder einmal "die feine Grenze von Rechtspopulismus zum Rassismus überschritten". Die CDU-Politikerin könne "unmöglich" weiterhin Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bleiben. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, nannte Steinbach eine "widerliche Hetzerin".

Auch in Kirchenkreisen gab es empörte Reaktionen. "Das spaltet und schürt Ängste", warnte der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nach Angaben des Erzbistums Köln. Die sei zudem "ein Schlag ins Gesicht" der vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Steinbach selbst wies die Kritik zurück und sprach von "Galgenhumor". An die Adresse aller "Realitätsverweigerer" gewandt schrieb die CDU-Politikerin, in Deutschland hätten mehr Menschen "Sorge, dass Einheimische zur Minderheit werden, als sie es für möglich halten". Bis zum Sonntagnachmittag fanden mehr als tausend Nutzer ihren Tweet gut.

Zuletzt hatte Steinbach im November mit einer Twitter-Nachricht zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für Empörung gesorgt. Steinbach hatte getwittert: "Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht." Dazu stellte sie ein Zitat des SPD-Politikers aus dem Jahr 1981, wonach Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung sagte: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." Steinbach wurde daraufhin vorgeworfen, den Tod Schmidts in der Debatte um die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu missbrauchen.

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