Nach den Beschlüssen zur Atomsteuer werden auch die ehrgeizigen Pläne zum Abbau von Subventionen verändert.

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Die Raucher sollen es richten – und mehr Geld in die Staatskasse bringen.

Die Raucher sollen es richten – und mehr Geld in die Staatskasse bringen.

dpa

Die Raucher sollen es richten – und mehr Geld in die Staatskasse bringen.

Berlin. Direkt nach seiner Rückkehr vom Krankenbett muss der Bundesfinanzminister eine bittere Pille schlucken: Das von Wolfgang Schäuble maßgeblich gestaltete schwarz-gelbe Sparpakt zerbröselt immer mehr. Der CDU-Kassenwart kann sich aber immerhin auf den XXL-Aufschwung und sprudelnde Steuerquellen verlassen.

Für die Opposition sind die Beschlüsse ein gefundenes Fressen

Dennoch: Die Atomsteuer wurde aufgeweicht. Gegen die Flugticketabgabe meutern die eigenen Abgeordneten, weil sie um Jobs bei Airports ihrer Region fürchten. Die Steuer auf Finanzgeschäfte steht in den Sternen. Und nun kassieren die Koalitionsspitzen den ehrgeizigen Abbau von Subventionen für die Industrie zur Hälfte wieder ein. Von echtem Sparen kann eigentlich keine Rede mehr sein: "Das ist ein Steuererhöhungsprogramm geworden", heißt es sarkastisch selbst bei FDP- und Unionsleuten zur Ankündigung der Regierung, die neue Lücke bei der Ökosteuer durch mehr Tabaksteuern zu schließen. Das kennt man von der aktuellen Gesundheitsreform: Das Milliardenloch müssen vor allem die Versicherten durch höhere Beiträge stopfen. Für die Opposition ist das alles ein gefundenes Fressen. Der Energie-Experte der Grünen, Hans-Josef Fell, erregt sich: "Diese Regierung ist eine Marionette der Wirtschaftslobby." Ob Klimaschutz, Schuldenbremse, Steuern oder Sozialpolitik - Schwarz-Gelb falle um, "wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nur laut genug schreien".

CDU-Generalsekretär weist Kritik der Klientelpolitik zurück

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Koalition vor, sich um echte Einschnitte im Dschungel der Subventionen und Steuererleichterungen zu drücken. Tatsächlich haben Union und FDP den Umbau bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf die lange Bank geschoben. Die Regierung kann den Aufschrei bei der Ökosteuer nicht verstehen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet den Vorwurf der Klientelpolitik absurd. "Mit Verlaub, die Leute brauchen zwingender Jobs als preiswerte Zigaretten." Damit spielte er auf Warnungen der Industrie an, die den Verlust von 870.000 Jobs an die Wand gemalt hatte. Ob diese Horrorzahl stimmt, kann kaum jemand nachprüfen. Richtig ist, dass bei Zementfabriken, Papierherstellern, Sägewerken und Chemiebetrieben die Stromkosten in der Produktion ein wichtiger Standortfaktor sind. So zahlt zum Beispiel ein großes Walzwerk mit etwa 2100 Mitarbeitern derzeit rund 880.000 Euro pro Jahr nur an Energie- und Stromsteuern.

Von 2012 an soll es Vereinfachungen im Steuerrecht geben

Die Regierung unterstreicht, dass es ihr mit dem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" ernst ist. So soll es von 2012 an Vereinfachungen im Steuerrecht von rund 500 Millionen Euro geben. Und die Steuersenker in Union und FDP, die Schäuble in der Krise noch ausgebremst hatte, wollen noch mehr. Von einer echten Steuerreform mit einem Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Rede. Die schwarz-gelben Strategen hoffen, dann rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 wieder aus dem Stimmungstief zu kommen.

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