NRW-Innenminister will Gewalttäter bundesweit bekämpfen.

Gesichert
Polizisten vor einem Stadion.

Polizisten vor einem Stadion.

dpa

Polizisten vor einem Stadion.

Düsseldorf. Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, hat sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für dieses Jahr viel vorgenommen. So will der SPD-Politiker die Arbeit in vier Themenfeldern vorantreiben:

Gewalttäter bei Fußballspielen

Jäger will sich für eine länderübergreifende Zusammenarbeit einsetzen. „Bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen spüren, dass die Polizei ihnen in ganz Deutschland auf den Füßen steht“, sagt der Minister. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert, eine bundesweite Datei von Intensivstraftätern einzuführen. „Es gibt kein Wochenende, an dem es nicht zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Fangruppen und Polizisten gibt“, sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert.

Zudem erteilte Jäger dem Vorstoß des Bremer Senats eine Absage, künftige Polizeieinsätze am Stadion dem Fußballverein in Rechnung zu stellen. „Mehr Geld bringt nichts. Unser Ziel ist es, dass weniger Polizisten eingesetzt werden müssen“, sagte der Minister. Die Vereine sollten konsequenter Stadionverbote gegen Gewalttäter verhängen.

Rechte Extremisten und Salafisten

Auch hier will Jäger die bundesweite Zusammenarbeit und Vernetzung der Behörden vorantreiben. Zudem solle ein deutschlandweites Präventionsangebot geschaffen werden, um junge Menschen vor den Fängen der Extremisten zu bewahren.

Aufenthalt von Flüchtlingen

Jäger will sich für eine schnelle Umsetzung eines Gesetzesentwurfs zur Integration von Flüchtlingen, die schon seit Jahren einen unsicheren Bleibestatus haben, starkmachen. „Ich habe die Ausländerbehörden in NRW aufgefordert, im Vorgriff auf die kommende Regelung Abschiebungen möglicher Betroffener zu vermeiden“, sagt er. Allein in NRW gebe es 10 000 Betroffene, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben.

Mobile Einbrecherbanden

Künftig sollen, so Jägers Vorschlag, Einbruchserien früher gestoppt werden, in dem sich Experten bundesweit vernetzen. „Der Grund für die hohen Fallzahlen ist im Wesentlichen auf die mobilen Einbrecherbanden, insbesondere aus Südosteuropa, zurückzuführen“, so Jäger. Die Freizügigkeitsregelung gewähre auch Kriminellen Zugang. Das Problem könne man nur länderübergreifend lösen.

Leserkommentare (2)


() Registrierte Nutzer