Ein Unions-Programm für alle
CDU und CSU haben ihr Wahlkampfpaket geschnürt. Das Treffen wurde überschattet vom internen Steuerstreit.
Berlin. Das Kopfschütteln, der Zorn über zwei Störenfriede im Unions-Frieden, ist deutlich wahrnehmbar. Als sich die rund 100 Vorstandsmitglieder von CDU und CSU am Sonntag in der Nähe des Brandenburger Tors zur Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms versammeln, haben sie kaum ein gutes Wort für Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Sachsen-Anhalts Alt-Regenten Wolfgang Böhmer übrig. Beide wollen an der Steuerschraube drehen.
"Wir haben einen klaren Kurs. Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich", grummelt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt nur einen Satz: "Die Debatte ist so überflüssig wie ein Kropf." So sehen das auch die anderen CDU-Granden.
Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel schreitet wortlos in die Sitzung, um noch einmal ihre Linie zu bekräftigen. Die hatte Merkel in einem Interview-Dauereinsatz nach ihrer Rückkehr aus Washington in die Nachrichtenwelt getragen. Ein mehrfaches Nein-Nein-Und-Nochmals-Nein zu den Forderungen Oettingers nach Veränderungen beim halben Mehrwertsteuersatz, der unter anderem für die meisten Lebensmittel gilt. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", so Merkel.
Intern soll sie die Gedankenspiele aus dem Südwesten noch etwas würziger kommentiert haben. Oettinger hatte mit seinen Überlegungen ein Hauptziel des Wahl-Programms in Frage gestellt. Die Union wollte - anders als 2005 - den politischen Konkurrenten keine Angriffsfläche liefern. Vor vier Jahren hatte die Union lang und breit über die Gegenfinanzierung einer Steuersenkung philosophiert.
Nach Oettingers Aussagen zur Erhöhung eines Teils des ermäßigten Mehrwert-Steuersätze, bei gleichzeitiger Senkung anderer Mehrwertsteuer-Posten, war die Verwirrung groß. Böhmer setzte am Sonntag noch einen drauf, als er eine Steuererhöhung für Bestverdiener forderte, die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Weder Oettinger noch Böhmer nahmen - offiziell wegen anderer Verpflichtungen - an der Vorstandssitzung teil.
Das Wahl-Programm ist umfangreicher als 2005. Jeder Parteiflügel findet sich wieder. Das 60-Seiten-Papier enthält auch ein breiteres Angebot an alle Gruppen der Gesellschaft. Von Belastungen wird trotz Haushaltsdefizit nicht gesprochen. Neben den Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen wollen CDU und CSU auch die Lage der Hartz-IV-Empfänger, aber vor allem die Situation der Familien verbessern. Selbst die bürgerliche Klientel, die zu den Grünen gewandert ist, wird gelockt: mit dem Versprechen, dass die Öko-Energie ausgebaut werden soll.
Es ist ein Programm, das auf Merkel zugeschnitten ist. Sie selbst hat versucht, sich als Kanzlerin für das ganze Volk zu präsentieren, selbst unter Inkaufnahme des Vorwurfs, dass zu wenig "CDU pur" im Programm stehe.
